Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld
Archivmeldung vom 24.09.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen.
"Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe
Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen
Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit", sagte er der "Bild"
(Mittwochsausgabe). "Dieser verlangt eine möglichst große
Schätzgenauigkeit." Das führe "zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts,
weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird." Man könnte auch sagen,
dass der Haushalt "noch nicht beschlussreif" sei.
Die Union
fordert Heil unterdessen auf, die "wahren Bürgergeldkosten" im
Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. "Der Ampel fliegen ihre unseriösen
Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung",
sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild". Die Regierung versuche
auf diese Weise, "ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu
kaschieren".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der
Zeitung, dass das Bürgergeld "ein Fass ohne Boden" sei. "Wenn die Ampel
sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren.
Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue
Grundsicherung ersetzt werden."
Die FDP fordert Heil derweil auf,
den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren
Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der
Zeitung: "Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in
seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit
seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten
Anteil am gesamten Bundeshaushalt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur