CSU-Politiker Rupprecht fordert Sonderkommission zur Finanzkrise

Der CSU-Finanzexperte Albert Rupprecht hat die Gründung einer unabhängigen Sonderkommission vorgeschlagen, die ermitteln soll, welche Personen Verantwortung für die Bankenkrise in Deutschland tragen.

"Diese Kommission sollte Zugriffsrechte wie eine Staatsanwaltschaft haben, aber sich nicht nur auf strafrechtlich relevante Fragen beschränken", sagte Rupprecht zu stern.de.

Rupprecht, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bankenrettungsfonds' Soffin ist, übte scharfe Kritik an dem von Peer Steinbrück (SPD) geführten Bundesfinanzministerium. Es sei "teilweise eine Zumutung", wie das Finanzministerium mit den Abgeordneten umgehe. So sei es "vollkommen unakzeptabel", dass die Mitglieder des Parlamentsausschusses von der Soffin-Garantie für die VW-Bank "aus der Zeitung erfahren haben".

Den Abgeordneten werde sogar verwehrt, Zahlen über die Gewinne der Bankenrettungsanstalt publik zu machen, kritisierte der CSU-Politiker. "Das Mindeste ist, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird", sagt Rupprecht. "Das ist uns bisher nicht erlaubt, weil das Finanzministerium die Zahlen als geheim einstuft."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele droht bereits mit einer Verfassungsbeschwerde, weil ihm das Finanzministerium wiederholt Informationen über Details der an Banken vergebenen Garantien und Kapitalhilfen verweigert habe. "Ich erwäge deshalb eine Klage in Karlsruhe", sagte Ströbele stern.de.

Quelle: stern