SPD und Grüne machen Endlager-Konsens von Baustopp in Gorleben abhängig
Archivmeldung vom 14.12.2011
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtSPD und Grüne machen einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager von einem Baustopp in Gorleben abhängig. "Dies ist der Knackpunkt, der gelöst werden muss, bevor man weiter verhandeln kann", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) der Tageszeitung "Die Welt" (15. Dezember).
Lemke ist Koordinatorin der von SPD und Grünen regierten Bundesländer bei den Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz, die am Donnerstag fortgesetzt werden. "Das Vertrauen der Bevölkerung in eine ergebnisoffene Endlagersuche kann nur hergestellt werden, wenn ganz klar ist, dass in Gorleben nicht wie derzeit Fakten durch die Ausbau-Arbeiten geschaffen werden. Deshalb sage ich: Stopp mit den Erkundungs- und Bauarbeiten in Gorleben", sagte Lemke der Zeitung.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die meisten unionsgeführten Länder wollen allerdings die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben fortsetzen, auch wenn andernorts erst die Erkundung beginnen würde. Lemke will sich darauf nicht einlassen: Nur durch einen Baustopp könne es "zu der erforderlichen Entkopplung kommen zwischen einer Erkundung, die erst einmal auch an anderen Standorten durchgeführt werden muss, und einem Bau eines endgültigen Lagers".
Quelle: dts Nachrichtenagentur