Heiner Geißler: CDU muss Wahlkampf auf Bürgerbeteiligung ausrichten

Heiner Geißler Bild: Heiner Geißler

Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei hat der CDU-Politiker Heiner Geißler seine Partei aufgefordert, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu einem wichtigen politischen Thema zu machen. Die Union solle ihren gesamten Wahlkampf darauf ausrichten, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu".

Der frühere Bundesminister, der als Schlichter beim umstrittenen Tiefbahnhof "Stuttgart 21" für Furore sorgte, hat als Hauptanliegen der Piraten die Bürgerrechte "jenseits aller weltanschaulichen Unterschiede" ausgemacht. Die neue Partei wollte für eine Transparenz des staatlichen Handelns sorgen, die verkrustete Bürokratie aufbrechen.

Die Piraten stießen laut Geißler in eine Lücke, die die Liberalen aufgerissen hätten. "Die FDP ist deswegen am Boden, weil sie ihren Charakter als Bürgerrechtspartei verloren hat und nur noch eine marktideologisch fixierte Partei ist", schrieb er in "Super Illu". Er könne sich aber derzeit nicht vorstellen, dass die Piraten im Bund oder in einem Bundesland an der Regierung beteiligt werden, "weil das auch ihrer Angriffshaltung gegenüber dem Staat widersprechen würde. Sie werden noch lange in der politischen Opposition bleiben. Aber das war bei den Grünen am Anfang genauso."

Quelle: dts Nachrichtenagentur