Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Zögerlichkeit des Parlaments in der Corona-Krise

Archivmeldung vom 15.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Lammert (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Im Dialog: Michael Hirz mit Norbert Lammert vom 26.01.2018" / Eigenes Werk

Der CDU-Politiker Norbert Lammert kritisiert den mangelnden Selbstbehauptungswillen des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Sonntagsausgabe) sagt der frühere Bundestagspräsident, der Bundestag diskutiere zwar ausgiebig über die Corona-Politik der Regierung.

Lammert weiter: "Aber er entscheidet erstaunlich wenig selbst." Im Gegensatz zu den Landesparlamenten, die in der Krise "ein neues Selbstbewusstsein gegenüber ihren Landesentwicklungen" entwickelt hätten, fände er diesen unterschiedlichen Ehrgeiz "bemerkenswert".

Als zentrale der Aufgabe der Politik bewertet der heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Probleme und Zusammenhänge besser zu erläutern. "Die Hauptaufgabe ist, diese Pandemie zu bekämpfen. Das muss immer wieder erklärt werden." Anderenfalls befürchte er, dass die derzeit überwiegend vorhandene Akzeptanz für die Pandemiemaßnahmen in schwindendes Vertrauen kippt. Dabei dürften Meinungsverschiedenheiten nicht "weggebügelt" werden. "Die Demokratie braucht diese Reibung - gerade auch für die besonderen Herausforderungen."

Quelle: Kurier am Sonntag (ots)