Herbert Schui: Die Krise ist nicht vorbei

Herbert Schui warnt davor, sich an irreführenden Konjunkturindikatoren zu berauschen, und fordert, den Sozialstaat krisenfest zu machen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Krise ist nicht vorbei. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt mehr als sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Einbruch ist also schlimmer als von der Regierung für 2009 prognostiziert. Wir würden uns freuen, wenn sich die Lage wenigstens stabilisierte. Ein Wachstum von vorläufig 0,3 Prozent im zweiten Vierteljahr ist jedoch ein sehr schwacher Hinweis. Die Zahlen für beide Quartale sind vorläufig, die Zunahme ist daher nicht signifikant.

Ungelöst ist die Frage: Wer zahlt für den dramatischen Wirtschaftseinbruch? Ein Prozent weniger BIP bedeutet im Jahr vier Milliarden Euro weniger Sozialbeiträge und sechs Milliarden Euro Steuerausfälle. Wird ein Prozent der Beschäftigten arbeitslos, kostet das fünf Milliarden Euro in Form von Arbeitslosengeld I. Fällt das BIP um sieben Prozent, entsteht also eine Lücke von 105 Milliarden Euro. DIE LINKE will daher den Sozialstaat mit Millionärsteuer und Börsenumsatzsteuer krisenfest machen.

Selbst wenn die Talsohle erreicht sein sollte, bleibt es Aufgabe der Politik, den Aufschwung herbeizuführen. Es ist also viel zu früh, die Konjunkturpolitik auslaufen zu lassen. Der Veröffentlichungskalender des Statistischen Bundesamtes hat uns in den letzten Tagen einige positive Zahlen beschert. Das kam der Bundeskanzlerin sicherlich entgegen. Wer wissen will, was wirklich los ist, sollte sich allerdings nicht am Vormonatsvergleich berauschen, sondern sich am Rückgang im Vergleich zum Vorjahr orientieren."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag