CDU-Haushälter rügt Versäumnisse der Regierung bei den Pendelkosten zwischen Bonn und Berlin

Archivmeldung vom 26.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei möglichen Kosteneinsparungen im Pendelverkehr zwischen Bonn und Berlin vorgeworfen.

"Es ist erschreckend, dass die Regierung so lange dazu geschwiegen hat", rügte Kampeter in der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Fast zehn Jahre nach dem Umzug habe die Regierung dem Ausschuss erstmals eine umfassende Kosten- und Organisations-Analyse vorgelegt. Kampeter sprach von "erheblichen ungenutzten Einsparmöglichkeiten bei der Ausführung des Bonn-Berlin-Gesetzes". Über 60.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin belegten, dass bestimmte Funktionen am falschen Ort angesiedelt seien. Daher gehe es bei möglichen Verlagerungen um Funktionen, nicht um Personen.

Nach Ansich des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sprechen die Kostenargumente gegen einen Totalumzug. Ein Wegfall der Dienstreisen würde 10 bis 15 Millionen Euro im Jahr sparen, sagte Fricke der "Rheinischen Post". Ein Totalumzug würde hingegen fünf Milliarden kosten, wie der Rechnungshof 2002 geschätzt habe. "Bei dieser Summe wären allein die zusätzlichen Zinslasten so hoch, dass man davon noch Jahrzehnte pendeln könnte", sagte Fricke. Dennoch müsse die Regierung "die Pendelitis verringern".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post