Linken-Politikerin Jelpke zweifelt an Selbstverständnis der Polizei

Ulla Jelpke (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen in verschiedenen deutschen Städten haben eine neue Debatte über Polizeigewalt entfacht. "Ganz offensichtlich stimmt etwas nicht mit dem Selbstverständnis etlicher Polizisten. Sie sollten sich eigentlich wie Freunde und Helfer der Bevölkerung verhalten und nicht wie deren Zuchtmeister", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Das "Gerede von Einzelfällen" möge sie nicht mehr hören. Es laufe strukturell etwas schief, wenn gewaltfreie Bürger die Faust ins Gesicht bekommen, so Jelpke. "Das muss endlich Konsequenzen haben, die schon bei der Rekrutierung und Ausbildung der Polizei beginnen." SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch nannte die im Internet kursierenden Videoausschnitte "besorgniserregend" und forderte Aufklärung: "Ob die Art und Weise des Einsatzes gerechtfertigt war oder nicht, muss jetzt vollständig aufgeklärt werden, am besten von unabhängiger Stelle."

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen und beruflich selbst Polizistin, riet zur Differenzierung: "In einem demokratischen Rechtsstaat operiert die Polizei nicht im luftleeren Raum, sondern muss genau darlegen, warum sie in welcher Weise gehandelt hat. Fehler passieren, aber sie müssen aufgearbeitet werden." Die Unionsfraktion sprach sich gegen "Vorverurteilungen" aus: "Eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei wäre natürlic h nicht zu tolerieren", sagte Innenpolitiker Mathias Middelberg dem RND. Derzeit seien die Umstände der Einsätze jedoch noch unklar. Man könne jedoch "darauf vertrauen, dass die Vorfälle von unserer unabhängigen Justiz konsequent aufgeklärt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur