Junge Union: Rentner sollen Pflegereform mitbezahlen

Die Junge Union (JU) hat gefordert, bei der Pflegereform auch die Rentner zur Kasse zu bitten. Bei der nötigen Umstellung auf Kapitaldeckung dürften nicht nur junge Menschen belastet werden, sagte JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), "alle müssen einen Beitrag leisten".

Er wisse zwar dass diese Forderung auf "sehr viel Protest" stoßen werde, sagte Mißfelder. "Aber es führt kein Weg daran vorbei, und ich appelliere auch an die Vernunft: alle Generationen müssen ein Interesse daran haben, dass die Pflegeversicherung in fünf oder zehn Jahren noch funktioniert."

Mißfelder kritisierte die Koalitionsvereinbarung, für die Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Demografiereserve zu bilden, als unzureichend. "Im Grunde bräuchten wir einen Komplettumstieg auf die Kapitaldeckung", sagte er. Dies sei zwar "eine Maximalforderung", die mit der SPD schwer durchzusetzen sein werde. "Aber wir müssen darüber reden, wie der Einstieg in ein kapitalgedecktes System gelingt." Es sei ein Fehler gewesen, bei der Einführung der Pflegeversicherung in den 90er Jahren noch auf die Umlagefinanzierung zu setzen, sagte Mißfelder. Der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) habe dadurch suggeriert, nicht nur die Rente, sondern auch die Pflege sei sicher. "Beides war falsch."

Wie hoch die Versicherten durch die Pflegereform belastet werden, ließ Mißfelder offen. Zunächst müsse Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagen, wie hoch der Finanzbedarf sei. Außerdem müsse man gesellschaftlich klären, ob der Pflegebegriff etwa für Demenzkranke erweitert werden solle. Eine generelle Beitragserhöhung lehnte der JU-Vorsitzende ab. Die Lohnnebenkosten dürften den Faktor Arbeit nicht noch stärker belasten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel