NRW-Staatskanzlei: Keine Konsequenzen nach Video-Affäre
Archivmeldung vom 26.09.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) gegenüber der Rheinischen Post.
Krautscheid, der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft "weder angeregt noch gesteuert". Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe erst nach Rückkehr von einer Auslandsreise "von dem Auftrag der Partei zur systematischen Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigung verfügt." Allerdings sei "Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich. Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die NRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor, zu rot-grüner Regierungszeit, hätten "völlig andere Maßstäbe" gegolten. Damals sind laut Krautscheid beispielsweise Meinungsumfragen mit Persönlichkeitsprofilen des Oppositionsführers mit Steuergeld bezahlt worden. Vor diesem Hintergrund triefe die aktuelle Kampagne der SPD vor Heuchelei, sagte der Minister.
Quelle: Rheinische Post
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