Schwarz-Gelb verspricht: Keine höheren Steuern zur Bekämpfung der Schuldenkrise

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Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kommen für die Union nicht in Frage", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012).

Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Kauder ab. "Für Deutschland ist eine Zwangsabgabe überhaupt kein Thema."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte den Vorschlag der Ökonomen als "Angriff auf das Eigentum der Menschen", der die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft infrage stelle und "an Sozialismus" grenze. Von einer solchen Zwangsanleihe wären "Millionen betroffen, nicht Millionäre", sagte er dieser Zeitung. "Das wäre eine Steuererhöhung in anderer Verpackung." Höhere Belastungen, betonte Brüderle, wären "gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv".

Die Schuldenkrise sei eine von den Staaten verursachte Krise, deren Ursachen bekämpft werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus die DIW-Idee in einer ersten Reaktion als interessant für manche Euro-Staaten bewertet hatte, sagte nun der "Welt am Sonntag": "Für Deutschland ist das Modell, das der DIW vorgeschlagen hat und das wir jetzt geprüft haben, weder sinnvoll noch notwendig." Bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen sei die Konsolidierung auf der Ausgabenseite und nicht die Erhöhung von Steuern der Königsweg, fügte Schäuble hinzu. "Diesen Weg ist Deutschland in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen." So wolle die Koalition ja auch die versteckte Steuererhöhung über den Abbau der kalten Progression bekämpfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur