SPD-Linke will "offensives Werben" für Rot-Rot-Grün

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nach der Berlin-Wahl ist eine neue Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene entbrannt: "Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option", sagte Frank Schwabe, Sprecher der "Denkfabrik", einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". "Das Berlin-Ergebnis wird diese Debatte beflügeln." Es gebe mittlerweile "zahlreiche rot-rot-grüne Gesprächsforen, die jetzt intensiviert werden".

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, stellte Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. "Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Profitgier einer superreichen Minderheit ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". Dafür notwendig sei "ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt".

Für den Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler stellt ein Linksbündnis schon jetzt die ultimative Regierungsalternative dar, zumal er fest davon ausgehe, dass nach Berlin in einem Jahr auch im Bund die Große Koalition abgewählt werde. "Es gibt progressive Mehrheiten jenseits der Union für eine gerechte, ökologische und weltoffene Gesellschaft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". "Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel und 2017 braucht es den Politikwechsel auch im Bund."

Anders als Kindler blickt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold zurückhaltend auf die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Linken. "Eine rot-grün-rote Koalition ist im Bund noch weiter entfernt als ein nachhaltiges Geschäftsmodell der Deutschen Bank", sagte Giegold dem "Handelsblatt". "Erst wenn die Linke im Bund sich ein Vorbild an ihrem Berliner Landesverband nimmt, kann es auch im Bund etwas werden für Rot-Grün-Rot."

Quelle: dts Nachrichtenagentur