Schäubles Personalentscheidungen stoßen auf Kritik

Wolfgang Schäuble (2017)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hat die jüngsten Personalentscheidungen der Bundestagsverwaltung kritisiert, drei freie Abteilungsleiterposten mit drei Westdeutschen zu besetzen und erneut keinen Ostdeutschen zu berufen.

"Mit der Entscheidung hat Wolfgang Schäuble eine Chance vertan", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Statt einen Ostdeutschen und eine Frau an die Spitzen der freiwerdenden Abteilungen zu setzen, beruft er ältere Männer und befördert seinen Büroleiter." Wenn es möglich sei, für mehr Präsenz und Repräsentanz in den Verwaltungsspitzen als Teil der Eliten zu sorgen, seien Taten gefragt, fuhr Junge fort. "Sonntagsreden hören wir genug. Für einen der Architekten des Einheitsvertrages ist das besonders bedauerlich."

Das Präsidium hatte nach RND-Informationen auf Betreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hin seinen bisherigen Büroleiter und zwei weitere Westdeutsche berufen, aber etwa den in Ostdeutschland geborenen Leiter der Unterabteilung Europa, Sven Vollrath, unberücksichtigt gelassen. Die Bundestagsverwaltung wird wie andere Behörden auch von Westdeutschen dominiert. So teilte ein Sprecher des Parlaments noch im Mai 2018 mit, es gebe "derzeit keine ostdeutsche Abteilungsleiterin und keinen ostdeutschen Abteilungsleiter". Von aktuell 14 Unterabteilungen werde lediglich eine von einem Ostdeutschen geleitet. Außerdem kamen dem Sprecher zufolge seinerzeit von insgesamt 101 Referats-, Fachbereichs- und Sekretariatsleiterinnen und -leitern nur vier aus Ostdeutschland. Insgesamt arbeiten in der Bundestagsverwaltung rund 3.000 Menschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur