Bayernpartei: Berlin - ein Fass ohne Boden

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Berlin - die Hauptstadt der Bundesrepublik. Liest man in der Presse von der Bundeshauptstadt, dann werden meist die Vorzüge herausgestellt: Berlin sei ein brodelndes Kulturzentrum, die "Gründerhauptstadt", überhaupt die einzige Metropole von Weltruf der Republik.

Dass der ganze Spuk vor allem auf Pump finanziert ist, davon ist viel seltener die Rede. Der Schuldenstand Berlins betrug Ende 2020 63,7 Milliarden Euro, ein einsamer Rekord. Von Konsolidierung oder Sparen hält man in Berlin sehr wenig, zur Not werden eben Kredite in "Schattenhaushalte" ausgelagert, etwa indem landeseigene Unternehmen Schulden machen. Für die aber letztendlich doch wieder die Steuerzahler haften.

Das Ganze hat solche Ausmaße angenommen, dass mittlerweile sogar der landeseigene Rechnungshof eine Verringerung der Schulden anmahnt. Ein Dorn im Auge des Rechnungshofes ist etwa eine "pandemiebedingte Kreditaufnahme" von 7,3 Milliarden Euro (was den Schuldenrückzahlungen der letzten 8 Jahre entspricht). Dass Teile dieses Kredites nicht für das Abfedern von Pandemiefolgen dienten, sondern beispielsweise für Universitäts-Sanierungen verwendet wurden, ist an dieser Stelle kaum verwunderlich.

Und auch die Blütenträume des neuen rot-rot-grünen Senats, etwa Vorkaufsrechte bei Immobilien oder Kulturförderungen für noch so abseitige "Projekte" werden im Endeffekt die Steuerzahler der ganzen Bundesrepublik schultern dürfen. Und aufgrund der Umverteilungsmechanismen wird der Löwenanteil aus Bayern kommen.

Für die Bayernpartei ist das ein Skandal, entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: "Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen. Ich möchte, dass es uns einfach egal sein kann, für was in Berlin Geld ausgegeben wird. Für tanzende Waschbären oder eine LED-Beleuchtung der Spree, es sollte uns einfach nicht interessieren müssen.

Aber auch die Umbenennung des Länderfinanzausgleiches hat hier selbstverständlich zu keiner Besserung geführt. Bayerisches Steuergeld fließt weiter in viel zu großem Umfang Richtung Bundeshauptstadt. Dabei haben wir in Bayern genug eigene Baustellen. Es ist daher keinesfalls einzusehen, dass die Berliner "Freibier-für-alle"-Politik weiterhin aus Bayern bezahlt wird. Berlin ist und bleibt ein Fass ohne Boden."

Quelle: Bayernpartei (ots)