Kabinett stärkt Kinder-Sorgerecht unverheirateter Väter
Archivmeldung vom 05.07.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Demnach sollen Väter künftig das gemeinsame Sorgerecht einfacher und schneller durchsetzen können. Dies soll notfalls auch gegen den Willen der Mutter möglich sein. Entscheidend ist hier das Wohl des Kindes.
Zudem brachte das Kabinett eine Baurechtsreform für Kitas auf den Weg. Diese sollen künftig auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen, wenn sie eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Bisher unterliegen Kitas in Wohngebieten unabhängig von der Größe einer Ausnahmeregelung. "Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen", sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Kinderlärm sei keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssten.
Ab August 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Dazu fehlen nach Schätzungen des Familienministeriums derzeit noch rund 160.000 Plätze.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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