Petition: Keine Enteignung von selbst erzeugtem Strom!

Bild: Andreas Morlok / PIXELIO

Die Petitionsplattform "we Act!" des Vereins Campact, veröffentlichte nachfolgende Petition an den Bundestag: "Die Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU - die EE-RL - muss sofort als freie und individuelle Eigenversorgung umgesetzt werden - OHNE Übergriffe durch neu eingeführte 'AGGREGATOREN'."

Weiter heißt es im Petitionstext: "

Warum ist das wichtig?

Die Macht kann von der Öl-, Gas-, Kohle- und Atomindustrie zurückgeholt werden, die alles blockiert, was ihre Interessen gefährdet.  Denn die EE-RL vom 21.12.2018 KANN "völlig neue Voraussetzungen schaffen und Einzelpersonen, Gemeinschaften und Kommunen das Recht geben, selbst Energie zu erzeugen, zu speichern, zu verbrauchen und zu handeln - ein neues, gesetzlich verankertes EU-Bürgerrecht. Mit Garantien, die Investitionen absichern", Fußnote 1). Bürokratische Hindernisse werden abgebaut.

Schon Ende 2019 hätte die Bundesregierung der EU einen Umsetzungsplan für die EE-RL in Deutschland vorlegen müssen. Auf KEINEN Fall jedoch darf die Bundesregierung die mögliche Variante 'AGGREGATOR' der EE-RL (Art.21 (2), S.39 und S.40 c) - Fußnoten 2 +3) umsetzen, mit der Betreiber von PV-Anlagen den Eigenstrom ZWANGSWEISE ins Netz einspeisen müssen. Damit würden Eigenverbrauch und individueller Stromhandel unmöglich gemacht. Eine FAKTISCHE ENTEIGNUNG privater und genossenschaftlicher PV-Anlagen.

Der international anerkannte PV-Pionier Prof. Dr. Eike Weber, ehemals Direktor des bekannten Fraunhofer Instituts für Sonnenenergie in Freiburg: "Die Bundenetzagentur will, dass in Zukunft Strom, den man selbst produziert, komplett ins Netz eingespeist wird. Der Bürger/ Gewerbetreibende darf sich den Strom teuer zurückkaufen.* Der Eigenverbrauch wird so unwirtschaftlich gemacht." *) Hier kommt der 'Aggregator' als 3. Marktteilnehmer ins Spiel, der die Sahne abschöpft. Fußnote 4)

Und, Zitat: "Der Hauptvorteil von Eigenstromerzeugung wird mit den vorgeschlagenen Modellen der BundesNetzagentur zerstört. Nicht nur für Altanlagen, auch für Neuanlagen.“ Siehe Video mit Prof. Eike Weber in "Das Ende der Bürgerenergiewende", Fußnote 5).

Lasst uns für die bürgerfreundliche Umsetzung der europäischen EE-RL kämpfen. Auf keinen Fall darf die der Energiewirtschaft genehme Variante der Beschlagnahmung des BürgerInnen-Stroms umgesetzt werden!

Verbreitet diese Information und Petition überall hin, an Freunde, BI’s, Vereine, Institutionen.

DENN NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK!

Fußnoten:

1) Broschüre „Europa entfesselt“:
https://www.buendnis-buergerenergie.de/fileadmin/user_upload/Community_Energy_booklet_German_v4-screen_pages_lo.pdf, S. 4)

2) Erneuerbare Energien-Richtlinie EE-RL:
https://www.dwv-info.de/wp-content/uploads/2019/04/20181221-RED-II-DE.pdf
Art. 21 (2) und Art. 22 (2) c

3) DGS, Klaus Oberzig und Nicole Lauckner, 'Prosumermodell mit Aggregatoren – wer füllt diese Lücke?'
https://www.dgs.de/news/en-detail/010520-prosumermodell-mit-aggregatoren-wer-fuellt-diese-luecke/

Und: DGS, Klaus Oberzig: 'Ohne demokratische Rechte geht nichts voran'
https://www.dgs.de/news/en-detail/150520-ohne-demokratische-rechte-geht-gar-nichts/

4) Erneuerbare Energien-Richtlinie EE-RL:
https://www.dwv-info.de/wp-content/uploads/2019/04/20181221-RED-II-DE.pdf
Art.2, Punkt 18.

5) Gespräch mit Prof. Eike Weber in: ‚‚Das Ende der Bürgerenergiewende". Ab Min. 9.45 werden die Modelle der BNetzA erläutert:

Zusatz: attac-D, 'Die Wachstumsmaschine':

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir werden die Petition zusammen mit UnterstützerInnen Umweltministerin Svenja Schulze persönlich überreichen."

Quelle: we Act! - Campact