"nd.DerTag": Berliner Linke-Fraktionsvorsitzende Helm und Schulze sehen derzeit Koalition mit BSW als "absurdes Planspiel"

Archivmeldung vom 18.06.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Anne Helm (2017)

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Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Potenzial für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. "Im Moment finde ich das ein absurdes Planspiel", antwortete Helm im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" auf die Frage, ob die Linkspartei in Berlin ein Bündnis mit dem BSW eingehen solle. "Ich kann mir das absolut nicht vorstellen."

Tobias Schulze

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Das Ziel müsse sein, dass Rot-Grün-Rot eine eigenständige Mehrheit erlangen könne. "Jetzt das Bündnis nur um eine Zählpartei zu erweitern, hilft nicht weiter", so Helm. "Das BSW muss erstmal für sich selbst klären, ob es eine rechte oder eine linke Partei sein will", ergänzte Ko-Vorsitzender Schulze. "So lange diese Frage nicht geklärt ist, brauchen wir über weitere Bündnisse nicht sprechen."

Trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage wollen die Linke-Politiker an dem Ziel der Enteignung großer Wohnkonzerne festhalten. "Das ist gar keine Entscheidung der Linken", so Schulze. "Das ist ein erfolgreicher Volksentscheid, den jede politische Farbe umsetzen muss." Finanziert werden soll das Vorhaben durch ein landeseigenes Unternehmen, das mit Krediten dazu befähigt werden soll. Das Vorhaben des schwarz-roten Senats, die häufig bei antiisraelischen Demonstrationen verwendeten roten Dreiecke zu verbieten, sehen die Fraktionsvorsitzenden kritisch. "Ich finde es falsch, in aufgeladenen Situationen immer mit der Erweiterung der Liste verbotener Symbole zu reagieren", so Helm. Die Nutzung des mit der Hamas assoziierten Symbols verbiete sich für Linke von selbst.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)