Künast: Bei Bundespräsidenten-Kür nach Bayern-Wahl möglichen neuen Handlungsspielraum nutzen

In der Debatte um die nächste Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 haben die Grünen klar gestellt, dass sie den möglichen Spielraum einer neuen Mehrheit in der Bundesversammlung auch nutzen wollen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollten Union und FDP nach der bayerischen Landtagswahl ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verloren haben, besteht die demokratische Pflicht, dass man miteinander die neue Lage besprechen muss." Fest stehe lediglich, "dass man keinerlei politische Geschäfte mit der NPD" machen werde.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Horst Köhler "von FDP-Chef Guido Westerwelle seinerzeit als angebliches Meisterstück im Vorgriff auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung ab Herbst 2005 auf den Schild des Bundespräsidenten gehoben" worden sei. Deshalb werde man "es den Grünen ganz sicher nachsehen", dass sie dieses Mal erst den Ausgang der bayerischen Landtagswahl und die Erklärung von Horst Köhler zu einer neuerlichen Kandidatur abwarten werden.

Auf die Frage, ob sie fürchte, dass eine Unterstützung Köhlers durch die Grünen im Mai 2009 als vorweggenommenes Signal für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund gewertet werden könne, meinte Künast: "Neues Nachdenken aufgrund neuer Mehrheiten in der Bundesversammlung hat überhaupt nichts mit Jamaika zu tun." Aber natürlich habe sie auch "keinerlei Interesse daran, ein Jamaika-Signal auszusenden". Tatsache sei, dass "wir einen von Westerwelle gebauten schwarz-gelben Bundespräsidenten haben und die SPD die Frage beantworten muss, ob sie neuen Handlungsspielraum in der Bundesversammlung abwarten will oder aus Angst vor Verantwortung schon vorher umfällt". Sie plädiere jedenfalls dafür, "dass man politischen Handlungsspielraum, den man sich erarbeitet, auch in der Bundesversammlung nutzen sollte".

Quelle: Leipziger Volkszeitung