FDP-Politikerin Beer: Thüringen braucht Neuwahlen, sollte eine Einigung in der demokratischen Mitte scheitern
Archivmeldung vom 06.02.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen schnell handeln.
"Er hat jetzt ein sehr, sehr knappes Zeitfenster. Diese Situation sehe ich als extrem kritisch an. Er muss diese Situation jetzt klären. Und ansonsten schnell Neuwahlen einleiten." Beer betonte, Kemmerich sei angetreten "als Kandidat der Mitte, gegen einen linken- und gegen einen rechtsextremen Kandidaten, um zu zeigen, dass es in Thüringen auch noch diese demokratische Mitte gibt. Es wäre für die Zukunft Thüringens sehr gut, wenn wir weg von den Rändern kämen, hin zu einer Diskussion, wie wir die Gesellschaft wieder (...) in der demokratischen Mitte zusammenführen können."
Wenn dieser Versuch nicht gelinge und die SPD, Grünen und Linken nicht auf dieses Gesprächsangebot eingehen, müsste es umgehend Neuwahlen geben, so Beer. "Da darf dann kein weiteres Zögern sein".
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)