Kretschmer glaubt nicht an EU-Beitritt der Ukraine
Archivmeldung vom 18.12.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. "Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".
"Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht." Erst mal
gehe es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität
und gemeinsame Ziele. Kretschmer kritisiert, dass es seit einem Jahr
"keinerlei diplomatische Initiativen" gegeben habe, um den Krieg in der
Ukraine zu beenden: "Währenddessen steigen der Blutzoll und die Kosten
für diesen Krieg ins Unermessliche." Es reiche nicht, nur Sanktionen zu
verhängen: "Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen. Aber
niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser
Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern
abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen."
Deutschland
brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet
werde und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetze, so der
Ministerpräsident weiter. "Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der
Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin
einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und
riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo
das enden soll."
Das Argument, dass Putin selbst Verhandlungen gerade eine Absage erteilt hat, lässt Kretschmer nicht gelten.
"Diplomatie
heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer
Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem
wollen, das man selbst will", so Kretschmer. "Aber dazu braucht es
Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung
mit ihrem Rumgepoltere verspielt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur