NRW und Baden-Württemberg schmieden Länder-Allianz gegen Pkw-Maut

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert.

"Es erfüllt uns mit großer Sorge, wie mit einem so umstrittenen Instrument wie der `Ausländervignette` eine verlässliche Finanzierung bei allen Verkehrsträgern für Bund, Länder und Kommunen bezahlt werden soll", heißt es in dem Schreiben, das der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

Die Diskussion um die sogenannte Ausländermaut sei "keine Strategie", um den zuletzt von einer Expertenkommission festgestellten Fehlbetrag von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereitzustellen. "Der Bundesverkehrsminister verplempert seine Zeit bis zur Europawahl Ende Mai mit der populistischen Ausländermaut für Pkw, die uns kaum Geld, aber viel Ärger mit unseren europäischen Nachbarn einbringen würde. Ich frage mich, wann Herr Dobrindt sich endlich mit den zentralen Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags beschäftigen will", sagte Groschek der Zeitung.

NRW und Baden-Württemberg fordern mit ihrer gemeinsamen Initiative stattdessen einen Sonderfonds für dringende Sanierungsprojekte, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie die Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Gremiums zur besseren Koordinierung der Infrastrukturaufgaben.

Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), unterstützt die Initiative aus Düsseldorf und Stuttgart ebenfalls und will sie bei der nächsten Sitzung der Länderkollegen Anfang April zum Thema machen. "Wir brauchen Sicherheit für die Zukunft unserer Infrastrukturfinanzierung.

Die Maut-Debatte dabei ist kontraproduktiv, denn dabei geht es nicht um die Sicherstellung des nötigen Gesamtaufkommens zur Reparatur unserer Infrastruktur", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister. Obendrein sei die Maut "europarechtlich nach wie vor fragwürdig".

Dobrindt weist Zweifel an Umsetzbarkeit der Pkw-Maut zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut für Ausländer zurückgewiesen. "Ich werde in diesem Jahr einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte der CSU-Politiker in der "Welt am Sonntag" an. "Es wird keine Diskriminierung von Ausländern geben, aber ich will die Benachteiligung der deutschen Autofahrer beenden, die derzeit fast in allen Nachbarländern zur Kasse gebeten werden." Dobrindt warb im Gespräch mit der Zeitung für eine sogenannte Vignetten-Lösung, wie man sie aus Österreich kenne. Diese habe "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung", so Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur