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Streit in der CDU um Programmentwurf des Wirtschaftsrats

Archivmeldung vom 28.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dem Entwurf des CDU-Wirtschaftsrates eine Absage erteilt.

"Die Forderungen des Wirtschaftsrates werden mit Sicherheit nicht purer Bestandteil des CDU-Wahlprogramms", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt mit uns mit Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen und es gibt mit Sicherheit auch nicht betriebliche Bündnisse für Arbeit", so der CDA-Chef. Die bestehenden Tarifverträge seien ausreichend flexibel. Laumann wandte sich auch gegen die Steuerpläne des Wirtschaftsrats, die er unrealistisch qualifizierte. "Wenn man die Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag abschaffen und gleichzeitig die Entschuldung vorantreiben will, dann hört an diesem Punkt die Seriosität des Papiers auf. Das ist schlichtweg die Quadratur des Kreises." Mit einigen Punkten des Papiers könne er indes "gut leben", etwa mit der Abschaffung des "Mittelstandsbauchs" im Steuersystem.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger