Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt IZH-Verbot

Peter Tschentscher und Olaf Scholz (2020), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) durch das Bundesinnenministerium. "Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt."

Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine "extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt". Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die "Islamische Akademie Deutschland", den "Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg", das "Zentrum der Islamischen Kultur" in Frankfurt (Main), die "Islamische Vereinigung Bayern" in München und das "Islamische Zentrum Berlin".

Das Vermögen des IZH wurde beschlagnahmt. Zur Durchsetzung und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Bereits am 16. November 2023 hatten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren.

"Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Faeser soll das IZH unter anderem die Hisbollah unterstützen sowie "aggressiven Antisemitismus" verbreiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur