Boris Palmer für bundesweiten Mietendeckel

Boris Erasmus Palmer (2020)

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich angesichts steigender Wohnungsmieten für einen bundesweiten Mietendeckel aus. "Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Er stelle sich "einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor". Die Städte bekämen dann das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. "Dann müsste je nach Lage vor Ort abgewogen werden, ob das sinnvoll ist. Ich würde in Tübingen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."

Nach seiner Ansicht drohen ohne einen Eingriff des Staates soziale Verwerfungen. "Wir laufen in eine Situation, in der viele Mieter ihre Wohnungen und die Städte verlassen müssen, weil sie die steigenden Preise nicht mehr bezahlen können", so Palmer. "Wir reden hier auch von Menschen aus den mittleren Einkommensschichten." Es gehe um Berufsgruppen, die eine Stadt brauche. "Denken Sie an die Polizeibeamtin. Oder die Erzieherin. Die soziale Sprengkraft einer solchen Vertreibung ist kaum ermessbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur