FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen verletzen

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. "Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen", sagte Lechte dem "Tagesspiegel".

"Dies wäre weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar - und selbst die CDU/CSU fordert dies in ihrem Antrag nicht ausdrücklich. Es handelte sich somit um einen reinen Schaufenster-Antrag, dem ich nicht zugestimmt habe. Stattdessen habe ich mich enthalten."

Es sei "kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbot", sagte Lechte: "Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Auf wissentliche Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen und an dieses Versprechen halte ich mich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur