Müntefering: "Brauchen Agenda 2030 oder 2040"

Franz Müntefering Bild: franz-muentefering.de

Das Image Deutschlands, das wegen seiner boomenden Wirtschaft in ausländischen Medien als Modellnation gefeiert wurde, entspricht nach Ansicht vieler Politiker nur bedingt der Realität. "Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist kontraproduktiv". sagte Ex-SPD-Parteichef Franz Müntefering dem stern.

Auch auf Seiten der Union gibt es Unzufriedenheit. "Das Land befindet sich zu sehr im Wohlfühlmodus, keiner will den Menschen etwas zumuten", sagte der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) dem stern. "Wir haben in der Sozialpolitik bei Rente und Krankenversicherung keine langfristigen Konzepte in der Schublade. Die brauchen wir in einem immer älter werdenden Land aber, denn nur wenn wir jetzt Reformen anpacken, geht es uns auch in fünf oder zehn Jahren noch gut."

Nach Ansicht hochrangiger Sozialdemokraten ist für den Reformstau die Union verantwortlich. "Der Reformehrgeiz der CDU endete bei den Koalitionsverhandlungen bei der Mütterrente. Die Highlights der CSU sind Betreuungsgeld und Ausländermaut. Willkommen im 21. Jahrhundert, kann man da dem Koalitionspartner nur zurufen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem stern. Stegner kritisierte, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen jegliche Steuererhöhungen verhindert habe. Deswegen gebe es nun keinen Spielraum für Investitionen. Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender SPD-Parteichef, sagte: "Die wirtschaftliche Situation bleibt nicht vom Zuschauen gut. Deshalb ist Sigmar Gabriels Neustart in der Energiewende richtig. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Wir müssen die Chance der Digitalisierung für die Wirtschaft nutzen und sicherstellen, dass wir in Zukunft genügend Fachkräfte haben."

Auf die Frage, ob Deutschland eine Agenda 2020 brauche, sagte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, dem stern: "Wir brauchen keine besondere Agenda 2020. Richtig ist aber, wir müssen unser Land über 2020 hinaus zukunftsfester machen: Das heißt zum Beispiel mehr Haushaltskonsolidierung, mehr Zukunftsinvestition, mehr Digitalisierung, mehr Innovation, höhere Technologiefreundlichkeit und konsequenten Bürokratieabbau." Franz Müntefering, der gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben hatte, sagte: "So etwas wäre jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040."

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)