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CSU wirft Ampel wegen Steuerplänen Spaltung der Gesellschaft vor

Archivmeldung vom 09.07.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Spaltung der Gesellschaft: Negative Kräfte versuchen die Gesellschaft in viele kleine, leicht kontrollierbare, Teile zu spalten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland."

Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als "skandalöse Bevorzugung" von Zuwanderern. Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und "nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden", so Huber.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen der Zeitung: "Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen." Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssten bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. "Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv."

Quelle: dts Nachrichtenagentur