Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an

Wahlplakat (Symbolbild)

Foto: CDU-Bundesgeschäftsstelle Bonn
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine "Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter" ausgesprochen. Dafür brauche es wohl eine Verfassungsänderung - und dazu sei die Union gesprächsbereit, sagte Wadephul im TV-Sender "Welt".

Die Bedrohungslagen seien so vielfältig, dass man dringend die Hilfe junger Frauen und Männer brauche: "Und deswegen müssen wir den alten Satz von John F. Kennedy wieder herausholen - `Frage nicht, was Dein Land für Dich, sondern was Du für Dein Land tun kannst` - und müssen in diesem Sinne eine Diskussion über eine Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter führen", sagte der CDU-Politiker. "Ich glaube, dafür ist jetzt die Zeit reif. Und wir sollten das parteiübergreifend machen", so Wadephul. "CDU und CSU sind jedenfalls zu einer breiten Debatte und zu einer Mitgestaltung bereit."

Dafür müsse die Verfassung geändert werden, sagte er. "Dazu werden wir benötigt und wir sind dazu bereit - und die Signale aus der Ampel schätze ich so ein, dass es Sinn macht, darüber jetzt zu reden." Die Gefahren für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands seien deutlich sichtbar, so Wadephul. Dagegen müsse man sich wehren, zivil und militärisch - auch mit Dienstpflichtigen: "Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Deutschland mannigfachen Gefahren ausgesetzt ist. Natürlich militärischen, wie wir jetzt in der Ukraine gesehen haben - und niemand weiß, ob Putin den Krieg nicht gegen NATO-Staaten fortsetzt." Mit der Pandemie, Waldbränden, Hochwasser und Cyberattacken nannte Wadepuhl weitere Gefährdungen der Sicherheitslage.

"Wir brauchen eine umfangreiche Stärkung aller Sicherheitsorganisationen von der Bundeswehr über das Rote Kreuz bis zum technischen Hilfswerk. Und für all diese Sicherheitsorganisationen brauchen wir Personal." Eine Wiedereinsetzung der alten Wehrpflicht lehnt Wadephul hingegen ab: "Zur klassischen Wehrpflicht, glaube ich, sollten wir nicht zurückkehren - sie würde nur die Männer betreffen. Wir müssen dann die ganze Gesellschaft sehen, alle Geschlechter sehen - und wir können auch verfassungsrechtlich nur zu einer Wehrpflicht zurückkehren, wenn es eine Spannungssituation gäbe. Die gibt es zurzeit nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur