Regierung brauchte elf Tage, um das Erbschaftssteuergesetz weiter zu leiten

Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer gerät unter Zeitdruck. Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten erst am dienstag Nachmittag zugestellt worden. Die Bundesregierung brauchte für die Weiterleitung elf Tage.

Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Bundespräsident Horst Köhler verbleiben damit nur noch zwei Wochen, um das Gesetz zu prüfen und zu unterschreiben, wenn es planmäßig zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der NRZ, es sei "immer wieder ein peinlicher Vorgang, wenn dem Bundespräsidenten erst kurz vor Torschluss rechtlich heikle Texte wie jetzt die Novellierung der Erbschaftsteuer vorgelegt werden." Der Zeitdruck verringere keineswegs die verfassungsrechtlichen Bedenken, die man bei einem Gesetz hegen müsse, das Teilenteignungen möglich mache und den Schutz der Familie auf eine "Kernfamilie" reduziere, die das Grundgesetz nicht kenne. Zuvor hatten schon namhafte Rechtsgelehrte wie der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof Köhler aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben, weil es grundgesetzwidrig sei.

"Die Prüfung des Gesetzes kann erst mit dem Eingang der Urschrift beginnen", bestätigte Köhlers Sprecher Martin Kothe der NRZ. Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung zwei bis sechs Wochen. Das Gesetz hatte den Bundesrat am 5. Dezember passiert. Es musste danach von allen beteiligten Ministern, aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet werden. Die Koordinierung liegt beim Kanzleramt. Es ist nicht das erste Mal, das sich ein Gesetz verzögert. Das Anti-Diskriminierungsgesetz trat im Sommer 2006 mit zweiwöchiger Verzögerung in Kraft, weil es damals auch zu spät an Köhler weiter geleitet worden war. 

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung