Habeck: "Seehofer ist der Dr. No der deutschen Politik"

Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über Flüchtlingspolitik und Energiewende heftig attackiert. "Seehofer ist der Dr. No der deutschen Politik", sagte Habeck der "Welt". "Sein Verhalten ist irrational und populistisch. Keinen Atommüll nehmen wollen und keine Energiewende haben wollen, aber Bayern als Industrieland halten - krasse Logik."

Habeck sieht die CSU als größtes Hindernis für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis 2017. "Wie in der CSU über Menschen gesprochen wird, die Angehörige und Heimat verloren haben, ist schäbig", kritisierte der Grünen-Politiker, der sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Bundestagswahl bewirbt. "Wenn wir mit solch einer CSU koalieren würden, hätten wir Grüne jede Woche einen Sonderparteitag über den Fortbestand der Koalition", sagte er. "Wenn die CDU ernsthaft Schwarz-Grün attraktiver machen will, sollte sie eine Landesgeschäftsstelle und einen eigenen Landesverband in Bayern aufmachen."

Habeck will Koalitionsaussage der Grünen für 2017

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine klare Koalitionsaussage der Grünen vor der Bundestagswahl 2017. "Am Ende werden die Grünen kurz vor der Bundestagswahl eine deutlichere Koalitionsaussage treffen müssen als nur zu sagen: Wir sind eigenständig", sagte Habeck, der sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei für den Bundestagswahlkampf bewirbt, der "Welt". Er setzt sich damit von der Linie der grünen Führungsriege in Berlin ab, die bisher die Strategie verfolgt, ohne Bekenntnis zu einem Wunschkoalitionspartner in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. In Schleswig-Holstein hätten die Grünen den Begriff der Eigenständigkeit "radikalstmöglich interpretiert" und seien 2012 ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl gegangen, sagte Habeck. "Erst wurden wir dafür gefeiert, dann wurde uns vorgeworfen, wir würden lavieren. Wir mussten dann eine realistische Regierungsoption benennen", erklärte der Grünen-Politiker. "So wird es bei der Bundestagswahl 2017 auch laufen."

Habeck plant den Rückzug aus der Politik, falls er mit seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage kassieren sollte. Wenn der Grünen-Mitgliederentscheid für ihn "grandios schiefgehe", müsse er das als Votum verstehen, dass er nicht mehr gebraucht werde, sagte Habeck. "Die Kandidatur kann das Ende meiner politischen Laufbahn bringen." Wenn er die Urwahl aber mit Anstand verliere, werde er gemeinsam mit anderen eine neue Rolle finden. "Und wenn ich sie gewinne, kämpfe ich um die zweite grüne Bundesregierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur