Kubicki kritisiert zusätzliche Ministerposten in Schleswig-Holstein
Archivmeldung vom 01.07.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Youtube Video: "FDP-Parteitag: Bewerbungsrede von Wolfgang Kubicki am 26.04.19" / Eigenes Werk
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. "Diese Form der Selbstbedienung scheint Daniel Günther aber offensichtlich egal zu sein", sagte er der "Bild".
Kubicki weiter: "Es wäre ja immerhin zu verschmerzen, wenn dadurch die politischen Entscheidungen besser, fortschrittlicher und möglichst ideologiefrei würden. Das ist mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Kiel allerdings nicht zu erwarten."
Kubicki kritisierte, die Maßhalteappelle der Grünen im Bund stünden "vollkommen im Gegensatz zu den schwarz-grünen Personalplanungen in Schleswig-Holstein. Wenn die Menschen im Land den Eindruck bekommen, dass staatliche Einrichtungen vorrangig zur personalpolitischen Befriedigung der beteiligten Parteien missbraucht werden, schadet das dem Ansehen der Politik insgesamt." Auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte den Postenaufwuchs der schwarz-grünen Landesregierung. Die Regierung setze gerade angesichts der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung eines Flächenlandes "falsche Signale", sagte ein Sprecher.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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