Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert. "Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Die Politikerin habe "allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen", sagte eine Sprecherin Klöckners dem "Stern". Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Klöckner angefragt habe. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. Er schloss sich auf dem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Freitag in Frankfurt aber nicht der offiziellen Forderung der CDU-Frauen an, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen - auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden. Weiter lesen …

Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei dies für Deutschland "eine gute Entscheidung", sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem "Spiegel". "Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas helfen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. Weiter lesen …