Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Weiter lesen …

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Pläne von Schwarz-Rot, eine Expertenkommission einzusetzen: "Die grundlegende Reform der Schuldenbremse ist eine der drängendsten Fragen. Merz muss die Expertenkommission direkt nach der Kanzlerwahl einberufen, die dramatische Haushaltslage der Länder und Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu." Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD kritisiert. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine "Aktivrente" scharf kritisiert. "Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat", sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall. "Der Versuch Russlands, das großrussische Reich herzustellen und den Westen mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist so brutal wie vielfältig", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben. "Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert", sagte sie dem "Spiegel". "Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9.500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht." Weiter lesen …

Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden." Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll. Weiter lesen …