Steuergelder für Tierquälerei und Umweltbelastung

Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer kritisiert, Investitionsförderungen für Tierställe künftig nicht mehr an Umweltstandards zu binden.

Nach Information der beiden Verbände wollen Bund und Länder am kommenden Donnerstag eine Aufhebung der geltenden Fördergrundsätze beschließen. Bisher wird Landwirten eine staatliche Förderung für Stallbauten nur gewährt, wenn sie genügend Fläche für die im Stall anfallende Gülle vorweisen können und ihr Einkommen eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen nun in einer "Hauruckaktion" die bisherigen Auflagen zur Flächenbindung in der Tierhaltung und den Einkommensgrenzen abgeschafft werden. Das heißt im Klartext: Massentierhaltungsbetriebe können künftig staatliche Subventionen erhalten, die den Ökobauern und den tierfreundlich arbeitenden Betrieben dann fehlen.

"Minister Seehofer macht sich mit dem Vorschlag zum Erfüllungsgehilfen einer Agrarindustrie, die zu mehr Tierquälerei und Umweltbelastung führt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei inakzeptabel, dass öffentliche Gelder zur Förderung einer industriellen Massentierhaltung verwendet würden. Dies gelte umso mehr, als die Stallbauförderung aus dem Budget der ländlichen Entwicklung erfolgen solle, das bisher für besonders tier- und umweltgerechte Betriebe vorgesehen war. Im Dezember 2005 habe der Europäische Rat diese Mittel um 40 Prozent gekürzt und so die Finanzlage für eine naturverträgliche Landwirtschaft ohnehin schon verschärft. Die Umweltverbände forderten, dass ausschließlich eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum unterstützt werden dürfe. Hierzu gehöre die Honorierung der Naturschutzleistungen der Landwirte sowie die Förderung von Ökolandbau und artgerechter Tierhaltung. "Der Vorstoß von Bund und Ländern widerspricht allen Prinzipien einer zukunftsfähigen Förderpolitik und muss daher unbedingt gestoppt werden", so Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND.

Quelle: Pressemitteilung NABU