NABU: Deutsche Politik ist nicht nachhaltig genug

Olaf Tschimpke (2014)

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Der NABU hat die aktuelle Öko-Bilanz der deutschen Nachhaltigkeitsziele als alarmierend bezeichnet. Verantwortlich für den Stillstand bei wichtigen Umweltzielen sei neben fehlendem politischen Willen auch die schleppende Umsetzung bestehender Regelungen. Außer beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starke Defizite bei den Gradmessern für Artenvielfalt, Mobilität, Ressourcenschonung und Ökolandbau auf. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

"Wenn die Politik es ernst meint, muss sie hier erheblich nachbessern. Es ist nicht immer erforderlich, neue Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, vielmehr müssen bestehende in Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden. Alle Bundesländer sollten ihre Nachhaltigkeitsziele auf die bundesweite Strategie abstimmen", forderte NABU-Präsident Tschimpke anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung im baden-württembergischen Rust. So liege der fortschreitende Verlust von Arten und ihren Lebensräumen in Deutschland neben einer verfehlten Landnutzungspolitik, insbesondere im Agrarbereich, vor allem an der unzureichenden Umsetzung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie 1979 und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992), die das Fundament und den Rechtsrahmen für den Naturschutz in mittlerweile 28 Staaten bilden.

Unter aktiver Beteiligung des NABU, seiner europäischen BirdLife Partner und weiterer Verbände haben die Regierungen mit Natura 2000 das weltweit größte Netz von Schutzgebieten aufgebaut, das mittlerweise 18 Prozent der EU-Landfläche (in Deutschland 15 Prozent) umfasst. "Die Rückkehr von Seeadler, Kranich, Biber und Wolf zeigt den Erfolg eines nachhaltigen Naturschutzes. Wo Schutz, Management und Finanzierung ernst genommen werden, entwickeln sich wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Klare Regelungen für Eingriffe in die Natur geben Unternehmen und Investoren Planungssicherheit", so Tschimpke. Der NABU fordert daher eine deutliche Aufstockung von personellen und finanziellen Ressourcen in der Naturschutzverwaltung auf allen Ebenen, von den Unteren Naturschutzbehörden bis zur Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Nur so können die Naturschutzrichtlinien angemessen umgesetzt werden. Bund und Länder müssten außerdem mehr für die Durchsetzung von Schutzvorschriften und wo nötig für Verfolgung und Bestrafung von Verstößen, wie zum Beispiel illegaler Greifvogelverfolgung, tun. Der angelaufene Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien müsse für eine Umsetzungsoffensive genutzt werden, damit das Artensterben bis 2020 wirklich wie international vereinbart gestoppt werden kann.

Weitgehend positiv äußerten sich NABU-Präsident Tschimpke und der baden-württembergische NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann über die Fortschritte im Naturschutz in Baden-Württemberg. Mit der Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald, einer vorbildlichen Naturschutzstrategie, der Verdopplung der Mittel für den Naturschutz und der Ökologisierung der Agrarförderung sei die grün-rote Landesregierung hier auf gutem Wege. Baumann forderte den Gastredner, Minister Winfried Hermann, auf, in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode nicht nachzulassen und auch bei der letzten Großbaustelle, der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, die Nachhaltigkeit im Fokus zu halten.

Der NABU fordert eine hochwertige Kreislaufwirtschaft. Jährlich fallen über 250 Millionen Tonnen Abfälle in Deutschland an. Um die Entnahme von Rohstoffen aus der Natur zu reduzieren und damit die biologische Vielfalt und das Klima zu schützen, müssen Produkte länger genutzt oder repariert werden und Abfälle zu neuen Materialien aufbereitet werden. Die Kreislaufwirtschaft, in der einmal von der Gesellschaft verwendete Dinge - im Gegensatz zur Verbrennung und Deponierung - weiter genutzt werden, müsse als wesentlicher Teil der Ressourcenschonung begriffen werden. Notwendige aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie das Elektrogerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung, das Wertstoffgesetz und eine Regelung zum Sperrmüll lassen entweder genau dieses Motiv vermissen oder werden seit Jahren verzögert - trotz eines von der Bundesregierung beschlossenen Ressourceneffizienzprogramms.

Darüber hinaus fordert der NABU den Verzicht auf neue umweltzerstörende und teure Autobahnen und Bundesstraßen. "Gerade Neubauten haben einen hohen Flächenverbrauch und eine erhebliche Zerschneidungswirkung für Biotope. Der Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes muss, mit Ausnahme von wenigen Ortsumgehungen, als abgeschlossen gelten. Aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan sollten daher alle Planungen für neue Bundesfernstraßen gestrichen werden", so Tschimpke. Der Fokus müsse auf einer soliden Finanzierung der bestehenden Infrastruktur liegen: durch Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen und auf alle Straßen. Die vielfach als Lösung der Finanzierungsprobleme angepriesene "public private partnership" sei eher ein Modell zur Verteuerung von Bauprojekten und belaste zukünftige Haushalte. Die Schaffung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur müsse eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand und daher auch in ihrer Finanzverantwortung bleiben.

Quelle: NABU (ots)