Bundesregierung soll Exportkreditgarantien für Ilisu-Staudamm widerrufen

Angesichts der aktuellen Vorbereitungen zum geplanten Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei haben der NABU und WEED die Bundesregierung mit einer öffentlichen Petition aufgefordert, die Gewährung von Exportkreditgarantien in Höhe von 93 Millionen Euro für das Großprojekt am Tigris umgehend zu widerrufen.

Aktuelle Entwicklungen vor Ort zeigen, dass die angeblich verbindlichen Auflagen für die Gewährung der Exportkreditgarantien von der türkischen Regierung ignoriert werden. So wurde mit der Enteignung von betroffenen Dörfern begonnen, ohne den Menschen eine angemessene Siedlungsalternative anzubieten“, sagte Heike Drillisch von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung WEED.

Auch liegt eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung nach Weltbankstandards bis heute nicht vor, kritisierte der NABU. Durch die Bauarbeiten werden wichtige Vogelschutzgebiete zerstört und die Flutung großer Flächen wird vielen Tierarten ihren natürlichen Lebensraum nehmen. Die Bestände von Habichtsadler und Gänsegeier, zahlreicher Fledermaus- und Fischarten sowie der vom Aussterben bedrohten Streifenhyäne und Euphrat-Weichschildkröte sind damit akut gefährdet“, betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Die Bundesregierung hatte am 26. März 2007 beschlossen, Exportkreditgarantien für am Bau des türkischen Wasserkraftwerks Ilisu beteiligte Unternehmen zu gewähren. Der Bau des Staudamms hätte fatale Konsequenzen wie die unwiderrufliche Zerstörung von ca. 400 Quadratkilometern Flusstal und der daran angrenzenden Gebiete, Massenumsiedlungen, sowie den Verlust der antiken Stadt Hasankeyf, die unter den Fluten des Staudamms für immer untergehen würde. Nicht zuletzt drohen durch den Staudamm in einer ohnehin schon konfliktreichen Region weitere Spannungen, da der Wasserzufluss in die Nachbarländer reduziert werden kann.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt zugesagt, dass sie im Falle der Nicht-Einhaltung der Auflagen durch den EU-Anwärter Türkei die Kredit-Bürgschaften zurückzieht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht und die Garantien widerruft. Das Projekt entspricht in keiner Weise den ökologischen und sozialen Standards der Weltbank, zu deren Einhaltung die Bundesregierung sich verpflichtet hat“, so die Verbände.

Quelle: Pressemitteilung NABU