Cancuner Klimakonferenz: Japan verlängert Kyoto-Protokoll nicht

Logo der UN-Klimakonferenz in Cancún

Den Gesprächen droht der Abbruch wegen Japans unverblümter Weigerung, die Kyoto-Emissions-Verpflichtungen zu verlängern. Japan macht bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht mehr mit. Die Direktheit der Ankündigung hat alle überrascht, sagte ein englischer Delegierter. Die fein austarierten Weltklimagespräche in Cancun haben am Mittwoch einen ernsten Rückschlag erlebt, als Japan kategorisch seinen Widerstand gegen eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ankündigte. Das Kyoto-Protokoll ist eine international bindende Verpflichtung für die reichsten Länder der Welt zum Vermindern ihrer Emissionen.

Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 von den Ländern mit den meisten Emissionen angenommen. Sie haben sich verpflichtet, ihre Emissionen um durchschnittlich 5 % bis 2012 abzusenken, bezogen auf die 1990er Mengen.

Der US-Kongress hat das Protokoll aber nicht ratifiziert und bleibt außen vor.

Jun Arima, Beamter aus dem japanischen Wirtschafts- und Industrieministerium, machte die kurze Ankündigung in einer öffentlichen Sitzung. Das war die entschiedenste Stellungnahme, die je gegen das Protokoll von einem Land gemacht wurde, das zu den Ländern mit den höchsten Emissionen von Treibhausgasen gehört.

Er sagte: "Japan wird seine Minderungsziele aus dem Kyoto-Protokoll unter gar keinen Umständen oder Bedingungen fortschreiben."
Die anderen Delegationen wurden davon völlig überrascht.

"Wenn Japan mit solch einer Ankündigung bereits zu Anfang der Gespräche herauskommt, dann bedeutet das schon etwas", sagte ein britischer Offizieller. "Die Direktheit der Ankündigung hat alle überrascht."
Wenn das eine neue formelle Position ist und keine Verhandlungstaktik, könnte es die Abreise des einen oder anderen Entwicklungslandes provozieren und den Zusammenbruch der Gespräche bedeuten. Am Mittwoch Abend haben sich die Diplomaten mit Dringlichkeit um eine Klärung bemüht.

Die japanische Stellungnahme hat die G77 alarmiert; das ist die Gruppe der Entwicklungsländer, die das Kyoto-Protokoll für die einzige weltweit gültige Klimawandel-Vereinbarung hält.

Japan gab keine Begründung für seine kurze Ankündigung am zweiten Tag der Gespräche. Diplomaten aber sagten am Mittwoch Abend, dass sie eine Verhärtung der Position bedeutete. "Japan hat schon zuvor verkündet, dass es ein einziges gesetzliches Instrument wünsche und dass es daher nicht angemessen wäre, das Protokoll fortzuschreiben", sagte ein Offizieller, der nicht namentlich genannt werden will.

Japan hat am Mittwoch seine Position nicht klarstellen wollen. In der Vergangenheit aber hat es verlautbart, dass es eine neue gesetzlich verpflichtende Vereinbarung nicht ablehnen wollte, dass es aber eine Benachteiligung befürchte, wenn es sich zu Verminderungen verpflichte, während andere Länder wie Indien oder China vertraglich nicht zu derartigen Verminderungen verpflichtet wären.

"Das ist ein ganz schlimmer Anfang für die Verhandlungen. Die Gefahr besteht, dass andere Länder Japans Beispiel folgen werden und keine bindenden Verpflichtungen zur Emissionsverminderungen eingehen werden", sagte Poul Erik Laurisden, Sprecher der Hilfsorganisation CARE INTERNATIONAL. 

Quelle: Guardian 1. Dezember 2010  / Übersetzt Helmut Jäger EIKE