Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke werden weiterhin nicht stillgelegt

Trotz der für 2008 geplanten neuen Ausstattung der Kraftwerke mit einer verringerten Zahl von Verschmutzungsrechten, der so genannten CO2-Zertifikate, ist immer noch nicht absehbar, wann die alten, besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Das berichten das ARD-Morgenmagazin und die WDR-Wirtschaftssendung "markt" in ihren heutigen Sendungen.

Auch die reichliche Ausstattung mit CO2-Zertifikaten für den vorher gehenden Zeitraum von 2004 bis 2007 hatte keine Stilllegung bewirkt. Frimmersdorf, das zu den sechsgrößten CO2-Dreckschleudern Europas gehört, soll nach Planungen von RWE erst 2012 vollständig abgeschaltet werden. Andere alte Kraftwerke werden sogar noch länger am Netz bleiben. Dabei sollte der Handel mit Emissionszertifikaten die Stromerzeugung mit museumsreifen Kraftwerken eigentlich drastisch verteuern.

Das Gegenteil ist in der Verteilungsperiode 2004 bis 2007 passiert. Das gibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegenüber dem ARD-Morgenmagazin und dem WDR-Wirtschaftsmagazin "markt" zu: "Da sind große Geschäfte mit mehr Emissionen gemacht worden, und nicht mit weniger."

Bei der nächsten Vergabe von Emissionszertifikaten ab 2008 soll das eigentlich anders werden. Aber auch dann werden alte Braunkohlekraftwerke nach heutiger Planung des Bundesumweltministeriums wieder einen Teil der Emissionsrechte geschenkt bekommen. Deshalb ist nicht absehbar, dass RWE seinen Klimakiller in Frimmersdorf früher als geplant abschalten wird.

Dabei hatte RWE 1994 als Gegenleistung für die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaugebiets Garzweiler II der Landesregierung NRW fest versprochen: Alte, Kraftwerke sollten "Zug um Zug" durch modernere ersetzt werden. Schon seit 2002 ist solch ein modernes Kraftwerk in Niederaußem in Betrieb. Aber bis heute ist von den versprochenen sechs nur ein Kraftwerksblock in Frimmersdorf stillgelegt worden. Für den ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister Günther Einert, der das Versprechen für das Land entgegengenommen hatte, hat sich der Konzern nicht an seine Zusage gehalten. Günther Einert sagte gegenüber dem WDR: "Da mogelt man sich heute ständig Jahr um Jahr vorbei. Ob man das nun Nichteinhaltung oder Betrug nennt, lass ich mal offen. Ich kann es nur mit Erstaunen und Entsetzen feststellen."

Aus Sicht der heutigen Landesregierung war die Zusage rechtlich unverbindlich. Deshalb sieht die Regierung keine Möglichkeit, gegen RWE vorzugehen.

Quelle: Pressemitteilung WDR