Zum Tag des Ostseeschweinswals am 17. Mai: Bund und Länder versagen beim Schutz der letzten Ostseeschweinswale

Gewöhnlicher Schweinswal

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Acht deutsche Umweltverbände fordern die Bundesregierung und die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf, endlich die letzten Ostseeschweinswale zu schützen, um das Aussterben des einzigen deutschen Ostseewals zu verhindern. Die Population in der zentralen Ostsee ist auf maximal 450 Tiere zusammengeschrumpft und gilt als stark vom Aussterben bedroht.

"Der Schweinswal-Bestand der zentralen Ostsee wird nicht mehr zu retten sein, wenn Bund und Ostsee-Küstenländer nicht entschlossen handeln", kritisieren die Verbände. Ausgerechnet die schutzbedürftige Walpopulation in der Ostsee wird besonders vernachlässigt. So bezieht sich das sog. Schallschutzkonzept des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Schutz von Schweinswalen bei der Errichtung von Offshore-Windkraft-Anlagen nur auf die Nordsee. Im Interesse eines effektiven Schutzes der Tiere muss es vor allem endlich zu einer Einigung zwischen dem BMUB und dem für Fischerei zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kommen, die den Walen wirklich nützt. Denn bisher blockiert vor allem das BMEL die notwendigen Maßnahmen in Schutzgebieten.

"Die Offshore-Meeresschutzgebiete in der Ostsee existieren seit acht Jahren auf dem Papier, aber die Fischerei ist dort in keiner Weise eingeschränkt. Dabei verenden unzählige Tiere als ungewollter Beifang in Stellnetzen", kritisieren die Umweltorganisationen. "Und auch die Küstenländer versagen beim Schutz der Schweinswale." Während in Schleswig-Holstein nur freiwillige Vereinbarungen in einer ohnehin schwachen Küstenfischereiverordnung gelten, bleibt Mecklenburg-Vorpommern völlig untätig und versteckt sich hinter dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Zugleich gefährden dort Pläne zur Ausweitung der Offshore-Windkraft in sensiblen Naturräumen im Landesraumentwicklungsprogramm Schweinswale sowie den Vogelzug.

Es entsteht der Eindruck, dass Bund und Länder einen massiven Verstoß gegen ihre Erhaltungspflichten aus EU-Recht und - noch viel schlimmer - das Aussterben der Ostseeschweinswale bewusst in Kauf nehmen. "Obwohl die Bundesregierung das Thema Meeresschutz beim G7 Gipfel auf die Agenda setzt, nimmt sie es offenbar nicht ernst, wenn konkrete Maßnahmen vor der eigenen Haustür gefordert sind", kritisieren die Meeresschützer.

Ende Januar hatte eine Allianz von Umweltorganisationen Klage gegen den Bund wegen der Nicht-Umsetzung von Fischereiregelungen in den deutschen Meeresschutzgebieten eingereicht. Und gerade erst Mitte April hat diese Allianz den unzureichenden Entwurf des deutschen Maßnahmenprogramms der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) durch die Bundesregierung massiv kritisiert. "Insbesondere fehlen nutzungsfreie Zonen in den Schutzgebieten, die bedrohten Arten wie dem Schweinswal als echte Refugien dienen", fordern die Verbände und verweisen auf eine Vielzahl weiterer, dringend notwendiger Vorschläge zum Meeresschutz.

Die sog. Schattenliste der Umweltverbände skizziert die drängendsten Herausforderungen zum Schutz der deutschen Nord- und Ostsee und steht zum Download bereit unter http://ow.ly/MTrCa. Das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung steht für die öffentliche Beteiligung offen. Die Unterlagen können unter www.meeresschutz.info heruntergeladen werden.

Hintergrund:

Der Schweinswal (Phocoena phocoena), ein Verwandter der Delfine, ist die einzige in Deutschland heimische Walart und steht unter dem strengen Schutz der Habitat-Richtlinie der EU. Sein Vorkommen ist einer der Gründe für die Ausweisung von Schutzgebieten in Nord- und Ostsee. Viele tot angeschwemmte Tiere sind in Folge menschlicher Aktivitäten gestorben. Zu den häufig festgestellten Todesursachen zählen Stellnetze, in denen die Tiere verenden, sowie massive Gehörschädigungen in Folge von Rammschall, der durch den Bau von Offshore-Windkraftanlagen, die Sprengung von Alt-Munition oder seismische Untersuchungen mit Schallkanonen sowie militärisches Sonar entsteht.

Jedes Jahr zum 17. Mai ruft das von Deutschland unterzeichnete Kleinwalschutzabkommen ASCOBANS zum Tag des Ostseeschweinswals auf, um auf seine Bedrohung aufmerksam zu machen. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Bestand der Schweinswalpopulationen insbesondere östlich des Darß dramatisch zurückgegangen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)