Scharfer Protest des BBU gegen das Gesetz zur Kohlendioxid-Endlagerung (CCS-Gesetz)

Proteste gegen die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Bild: J.Rzadkowski / wikipedia.org

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) mittels der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) absolut nicht zu verantworten. Das jetzt beschlossene sogenannte CCS-Gesetz, auf das sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt hat, stößt beim BBU und seinen angeschlossenen Bürgerinitiativen auf scharfen Protest.

Der BBU hatte wiederholt ein CCS-Verbotsgesetz gefordert. Er ruft jetzt die Bundesländer auf, ihren Spielraum gegen die Einführung der CCS-Technologie zu nutzen. Laut CCS-Gesetz soll den Bundesländern gestattet werden, die CO2-Endlagerung auf ihrem Gebiet zu unterbinden, auch wenn sie auf der Bundesebene erlaubt ist.

Als sehr problematisch bezeichnet der BBU eine Protokollerklärung zur Transportinfrastruktur, nach der eine CO2-Speicherung auch außerhalb des Ursprungslandes möglich ist. So könnte bei zu starkem Protest gegen die CO2-Endlagerung hierzulande über ein Pipeline-System das Kohlendioxid deutscher Kohlekraftwerke zur Endlagerung in das Ausland transportiert werden. Auch hiergegen richtet sich der Protest des BBU.

Prof. Jürgen Rochlitz vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU befürchtet, "dass die CCS-Technologie eine überholte Energiepolitik mit zentralen Großkraftwerken zementieren und die klimaschädliche Kohlenutzung verlängern soll. Die nötigen Investitionen für einen grundsätzlichen Systemwechsel zu einer dezentralen, rekommunalisierten und regenerativ ausgerichteten Energieversorgung auf der Basis von intelligenten Netzen und Speicherungen werden behindert. Mit CCS wird ein unnötiges neues Gefahrenpotential aufgebaut."

Der BBU fasst zusammen: Die geplante Einführung der CCS-Technologie ist energiepolitisch und klimapolitisch verfehlt. Sie soll gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Vom CCS-Gesetz werden lediglich die großen Energiekonzerne profitieren. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz wird weiterhin den Widerstand der Bürgerinitiativen gegen die drohende CO2-Endlagerung unterstützen. Kontakt zu örtlichen Bürgerinitiativen gegen die CO2-Endlagerung findet man auf der Internetseite des BBU unter http://www.bbu-online.de/html/links.htm.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.

Quelle: BBU