BBU: NRW-Landesregierung bricht Vereinbarungen zum Fracking-Gutachten

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Mit Empörung haben der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative „STOP Fracking – BI Witten für sauberes Wasser“ auf den Bruch der Vereinbarungen zum Fracking-Gutachten für Nordrhein-Westfalen reagiert. Sie fordern die Landesregierung und das NRW-Umweltministerium auf, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren. Die im begleitenden Arbeitskreis versammelten beteiligten Kreise müssen auf Umfang und Methodik des Gutachtens relevanten Einfluss nehmen können.

Ende 2011 hatte das nordrhein-westfälische Umweltministerium ein Gutachten mit Risikostudie zu den Gefahren der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten in Auftrag gegeben. Zu dessen Begleitung wurde Anfang 2012 ein projektbegleitender Arbeitskreis eingerichtet, dem auch Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden angehören. Damit die Teilnehmenden qualifizierte Anregungen und Bedenken äußern können, wurde ein Zeitplan vereinbart, der auch die Vorlage schriftlicher Teilergebnisse beinhaltete. Durch ihre Diskussion im Arbeitskreis sollte die Transparenz des Prozesses und die Partizipation der Betroffenen sichergestellt werden.

Mit Schreiben vom 15.6.2012 hat das NRW-Umweltministerium diese Abmachung aufgekündigt. Nun soll die Vorlage eines Zwischenberichts entfallen. Das gesamte Gutachten, welches bis zum 31.8.2012 erstellt sein muss, soll Anfang September 2012 den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine vorherige Diskussion auf der Grundlage schriftlich vorliegender Teile des Gutachtens wird nicht mehr erfolgen.

Diplom-Physiker Oliver Kalusch vom geschäftsführenden Vorstand des BBU ist Mitglied des projektbegleitenden Arbeitskreises. Er erklärt hierzu: „Durch dieses Verhalten werden die Sitzungen des Arbeitskreises zu einer Farce. Anhand von Power-Point-Folien, die auf der jeweiligen Sitzung präsentiert werden, ist eine seriöse Debatte und Lenkung des Projekts unmöglich. Entgegen aller Abmachungen wird eine qualifizierte naturwissenschaftliche und rechtliche Debatte verhindert. Auf das Gutachten kann so kein Einfluss mehr genommen werden. “

Inge Plätz-Korthaus, Sprecherin der Bürgerinitiative „STOP Fracking – BI Witten für sauberes Wasser“ ergänzt: „Als Bürgerinitiative fühlen wir uns von der Landesregierung getäuscht. Ein Gutachten, das uns lediglich als Endprodukt vorgesetzt wird, wird unseren Interessen nicht gerecht. Das NRW-Gutachten droht jetzt zu einer bloßen Legitimation für die in diesem Jahr zu erwartenden Anträge für Gasbohrungen zu werden. Wir fordern daher die Landesregierung nachdrücklich auf, zu ihren Zusagen zu stehen und das verabredete Verfahren einzuhalten.“

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Die Bürgerinitiative „STOP Fracking – BI Witten für sauberes Wasser“ wurde 2011 gegründet und ist eine Mitgliedsinitiative des BBU. Weitere Bürgerinitiativen gegen Fracking, aber auch gegen andere Umweltprobleme, sind zur Mitgliedschaft im BBU eingeladen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Quelle: BBU