BUND kritisiert Privilegierung von Kohlekraftwerken beim Emissionshandel

Archivmeldung vom 27.06.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Einen Tag vor Verabschiedung des Zuteilungsplans für Kohlendioxid-Emissionsrechte ("Nationaler Allokationsplan") kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bevorzugung klimaschädlicher Kohlekraftwerke.

Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Gaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. Der Staat würde damit Investitionsentscheidungen der Kraftwerksbetreiber in die falsche Richtung lenken. Die Folge seien höhere Kohlendioxidemissionen und steigende Strompreise.

Laut Zuteilungsplan dürften Kohlekraftwerke das Klima bis zu 18 Jahre unverändert hoch belasten. Beispielsweise bedeute dies für ein im Jahr 2012 in Betrieb gehendes Kraftwerk einen Freibrief für klimaschädliche Emissionen bis 2030.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Bundesumweltminister Gabriel missbraucht den Emissionshandel als Hilfsmotor für den Bau von Kohlekraftwerken. Er schenkt den Stromkonzernen neue Lizenzen zur dauerhaften Klimazerstörung. Es ist inkonsequent, auf der einen Seite verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz zu fordern und im nächsten Moment gegenteilige Fakten zu schaffen. Künftige Generationen werden sich mit diesen Altlasten abplagen."

Im ersten Jahr nach Einführung des Emissionshandels sei der Kohlendioxidausstoß der einbezogenen Industrieanlagen in Deutschland um 21 Millionen Tonnen zurückgegangen. Bis 2012 wolle die Bundesregierung die Emissionen dieser Anlagen aber lediglich um weitere drei Millionen Tonnen verringern. Der Emissionshandel verliere so an Wirksamkeit.

Der BUND appellierte an die CDU- und SPD-Fraktionen im Bundestag, bei der bis zum Winter vorgesehenen parlamentarischen Beratung des Emissionshandels die Versteigerung von zehn Prozent der Verschmutzungsrechte zu beschließen. Die so erzielten Einnahmen müssten in einen Energieeffizienzfonds fließen. Damit ließen sich Stromsparmaßnahmen finanzieren, die dem Klimaschutz und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen.

Der Umweltverband rief dazu auf, mit Emails an Umweltminister Gabriel gegen die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten zu protestieren.

Quelle: Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)