EU streitet um Zukunft der Atomenergie (Update: Januar 2022)

Kühltürme des Atomkraftwerkes in grundremmingen stehen hinter einem Verbotsschild.

Bildrechte: Conference on the Future of Euro Fotograf: Conference on the Future of Euro

Die Ziele der Europäischen Union sind klar formuliert. Klimaneutral bis 2050, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Doch welche Rolle kann die Atomkraft dabei spielen? Oder kann sie überhaupt eine Rolle spielen? Die Frage spaltet die EU.

Pro und Contra

Auf der einen Seite steht Frankreich, der entschlossenste Befürworter der Kernenergie. Zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien macht sich das Land für einen Ausbau der Atomkraft stark. Frankreich gilt seit langem als das "Atomland" Europas. Es liegt hinter den USA und China auf Platz drei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit.

Deutschland hat hingegen nach dem Reaktorunfall von Fukoshima 2011 den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Dann werden die letzten Reaktoren vom Netz gehen. Unterstützt wird Deutschland unter anderem von Österreich und Luxemburg. Auch Belgien hat einen Atomausstieg beschlossen - bis 2025.

Derzeit sind etwa 110 Reaktoren in der EU in Betrieb, etwa ein Viertel der Atomkraftwerke weltweit.

Während Deutschland in einem Jahr alle Atomkraftwerke vom Netz haben will, plant Frankreich den Bau neuer Meiler. Der Streit spielt zurzeit vor allem auf europäischer Ebene. Vereinfacht gesagt, gehen Frankreich und seine Unterstützer davon aus, dass die europäischen Klimaziele nur mit Einsatz von Atomreaktoren erreicht werden können, denn die Kernenergie verursacht geringe CO2-Emissionen.

Deutschland und die anderen Atomgegner verweisen vor allem auf die Risiken der Endlagerung von Atommüll. Der Atommüll müsse für eine Million Jahre sicher gelagert werden. Auch bei Klimaschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace stößt der Versuch auf Widerstand, Atomstrom als grün einzustufen. Die Risiken würden immer noch "systematisch unterschätzt".

Debatte in Brüssel

Das Thema wird zusätzlich brisanter durch eine Neuerung, die Kritiker als heikel einstufen: Die EU-Kommission arbeitet momentan an der sogenannten Taxonomie - einem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Durch die Taxonomie sollen Bürger und Investoren klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte erhalten. Nach dem geplanten Klassifizierungssystem würde die Atomenergie eine Art grünes Label bekommen. Die mögliche Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform sorgt für Kritik. Debatte dauert schon einige Monate an.

Laut internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) verursacht Kernenergie 40 Mal weniger Treibhausgasemissionen als ein effizientes Gaskraftwerk. Frankreich übte zuletzt erheblichen Druck aus, um Atomkraft als umweltfreundliche Energie einzustufen.

Deutschland lehnt es ab, Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Österreich hat sich bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ebenfalls gegen ein "grünes" Label für die Atomkraft ausgesprochen. "Österreich positioniert sich ganz klar gegen Atomenergie", sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer vor Weihnachten mit Blick etwa auf den umweltschädlichen radioaktiven Müll, der bei der Kernspaltung entsteht.

Länder wie Frankreich oder Polen wollen Atomkraft und Gas als klimafreundlich kennzeichnen, um diese Energiequellen zu fördern. "Sie haben niedrige Emissionen, die Atomenergie sogar null Emissionen, wir brauchen sie", sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Inzwischen gilt es als wahrscheinlich, dass bestimmte Gas- und Atomkraftwerke zumindest vorübergehend in der Taxonomie gelistet werden.

Wenn Ende 2022 im letzten deutschen AKW die Lichter ausgehen, strahlt der über Jahrzehnte angehäufte Atommüll in großen Mengen weiter. Expertinnen und Experten erwarten bis 2080 rund 10 500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle aus Brennelementen. Sie sollen irgendwann in einem Endlager ruhen, das offiziell bis 2031 gefunden sein soll.

Neuer Stand: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am 1. Januar öffentlich wurde.

Dem Vorschlag zufolge könnten vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Akw als grün klassifiziert werden, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als Bedingung vorgesehen, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Der Vorschlag der EU-Kommission gilt als Zugeständnis an Länder wie Deutschland und Frankreich. Umweltschützer - darunter der WWF und andere - äußerten Kritik an diesem Vorhaben. Der EU-Kommission zufolge ermögliche die Taxonomie es den Mitgliedstaaten, "sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität zu bewegen". Daher könnten Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.

Bis zum 12. Januar haben die Mitgliedstaaten der EU Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Seine Umsetzung kann nach Angaben der EU-Kommission nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dass dieser Fall eintritt, gilt jedoch als unwahrscheinlich: Neben Deutschland sind nur es nur Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal, die sich klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen.

Mehr zur Klimapolitik und zur COP26-Konferenz erfahren Sie in diesem Video und im Hintergrundbeitrag zur COP26-Konferenz sowie im Beitrag zum Green Deal der EU.

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Quelle: Conference on the Future of Europe (ots)