Landwirtschaftsgipfel: Tierschutzverbände protestieren gegen illegale Kastenstandhaltung von Sauen
Archivmeldung vom 28.11.2019
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Freigeschaltet durch André OttIm Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Landwirtschaftsgipfels protestiert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gemeinsam mit einem Zusammenschluss aus zahlreichen weiteren Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen am 2. Dezember 2019 vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplante Neuregelung der Sauenhaltung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Parallel zum Landwirtschaftsgipfel wird der entsprechende Verordnungsentwurf im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz behandelt. Unter dem Motto »Leid der Sauen im Kastenstand beenden! Staatsziel Tierschutz einhalten!« werden sich am 2. Dezember acht Tierschutzverbände mit einer aufmerksamkeitsstarken Justitia-Statue vor dem Bundeskanzleramt positionieren. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Kastenstandhaltung von Sauen und die geplante Neuregelung der Bundesministerin, die die Situation für die Tiere sogar noch verschlechtern soll. Die Verbände sehen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Klöckner in der Pflicht, das Staatsziel Tierschutz einzuhalten und stehen für Gespräche mit Politik und Medien bereit.
Appell an Kanzlerin Merkel und die Länderchefs
»Ministerin Klöckner hat mit diesem Verordnungsentwurf gezeigt, dass ihr das Wohlergehen der Sauen vollkommen egal ist. Der Entwurf hebelt die Rechtsstaatlichkeit aus, um ein krankes System auf Kosten der Tiere weiter am Leben zu halten. Wir appellieren an Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, diesen Verfassungsbruch zu stoppen. Wer einer Sau nicht gönnen mag, in einem Kastenstand wenigstens ihre Gliedmaßen ausstrecken zu können, hat den Bezug zu ethischem Handeln verloren«, so Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung.
Verordnungsentwurf grundgesetzwidrig
Bereits vergangene Woche hatten die Albert Schweitzer Stiftung und mehr als 20 Tier- und Umweltschutzverbände mit einem offenen Brief gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung protestiert. Im Agrarausschuss des Bundesrats am 2. Dezember haben die Bundesländer noch die Möglichkeit, Einfluss auf den Inhalt des Verordnungsentwurfs zu nehmen. Über diesen wird voraussichtlich am 20. Dezember 2019 im Bundesrat entschieden werden.
#LasstdieSauraus
Gemeinsam fordern die Tierschutzorganisationen die Bundesministerin dazu auf, ihren Entwurf vollständig zu überarbeiten. Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und missachte mehrere Gerichtsentscheidungen. Weitere Protestaktionen zur Bundesratssitzung am 20. Dezember sind geplant.
Protestaktion mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und anderen Tierschutzverbänden vor dem Bundeskanzleramt
Wann: Montag, 2. Dezember 2019 von 9 bis 14 Uhr
Wo: Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Quelle: Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt (ots)