Deutsche Umwelthilfe appelliert an Regierung: Beim Klimaschutz nicht länger heiße Luft emittieren

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wertet die heutige Grundsatzerklärung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Klimaschutz als einen "als Regierungserklärung getarnten Appell an das eigene Kabinett und die eigene Partei, beim Klimaschutz endlich vom Reden zum Handeln zu kommen".

Der an sich lobenswerte Versuch, die gewaltigen Zukunftsherausforderungen in konkrete CO2-Reduktionszahlen zu fassen, kranke einmal mehr am Mangel vergleichbar konkreter Vorschläge über den Weg dorthin.

"Weil der Minister, wenn es um die konkreten klimapolitischen Instrumente und Maßnahmen geht, in der Regierung und seiner eigenen Partei regelmäßig auf Granit beißt, bleibt es bisher bei Ankündigungen. Das muss sich jetzt sofort ändern, damit Deutschland nicht weiter vertrocknet während die Regierung nichts als heiße Luft emittiert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die größte derzeit drohende Fehlsteuerung im Klimaschutz sei der von den Stromkonzernen geplante Bau einer ganzen Generation neuer Stein- und Braunkohlekraftwerke, erklärte Reschs Kollege Rainer Baake. Diesbezüglich unterbreite der Umweltminister "geradezu revolutionäre Einsichten." Der DUH-Geschäftsführer bezog sich auf Gabriels Ankündigung, ab 2012 müssten die Kraftwerksbetreiber die CO2-Emissionen neuer Kohlekraftwerke entweder abscheiden und in Tiefenspeichern lagern, entsprechende Kompensationsprojekte zur CO2-Einsparung im Ausland durchführen oder die nötigen Zertifikatmengen auf dem Markt einkaufen. Baake: "Wenn klar ist, dass zu viele neue Kohlekraftwerke die Klimaziele gefährden, warum werden sie jetzt beim Emissionshandel begünstigt? Wir erwarten, dass die Große Koalition ihren Handlungsspielraum nutzt und sofort mit der Versteigerung im Rahmen der zulässigen 10% der Verschmutzungsrechte beginnt. Und wir erwarten, dass der Bundeswirtschaftminister seinen Widerstand gegen eine vollständige Versteigerung ab 2012 endlich aufgibt."

Baake kritisierte, die Bundesregierung habe kein Konzept, die CO2-Abscheidung rechtlich durchzusetzen, weder für Neuanlagen noch für eine spätere Nachrüstung. "Wer den jetzt geplanten klimaschädlichen Kohlekraftwerken unbefristete Genehmigungen erteilt, wird für die nächsten 50 Jahre mit einer Klimalast leben müssen, die allen Minderungszielen widerspricht. Baake erinnerte an den DUH-Vorschlag im Zuge der Schaffung eines Umweltgesetzbuchs (UGB) Kohlekraftwerken nur noch befristete Genehmigungen zu erteilen, um bei einer Verlängerung die CO2-Abscheidung entschädigungsfrei durchsetzen zu können.

Resch begrüßte ausdrücklich, dass auch Gabriel das von der DUH in den letzten Wochen aufgedeckte Schutz- und Förderprogramm der Regierung für immer mehr spritdurstige Gelände-Jeeps, die in ihrer großen Mehrzahl als Dienstwagen staatlich hoch subventioniert werden, inzwischen kritisch sehe. Nach acht Monaten viel zu hoher Temperaturen in Deutschland in Folge, nach anhaltender Trockenheit und hochsommerlichen Waldbrandwarnungen im April, nach absehbar dramatischen Folgen für die Landwirtschaft oder die Ökologie des Bodensees müsse "die Bundesregierung jetzt ihr Phlegma ablegen und konkret klimapolitische Lenkungsmaßnahmen beschließen". Resch: "Statt eines Tiefensee-Passes zur ökologischen Reinwaschung schwerer Edeljeeps brauchen wir ein Werbeverbot für alle Pkw mit mehr als 210 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer." Noch wichtiger sei die "Abschaffung der Subventionen beim Kauf klimaschädlicher, schwerer Dienstwagen". Diese Maßnahme werde sofort den Skandal beenden, dass heute nur noch jedes vierte verkaufte "Sport Utility Vehicle" (SUV) privat angemeldet wird. Sehr schnell werde sich eine Umsteuerung der Förderpolitik auf klimaschonende Dienstwagen auch auf die Modellpolitik der Autokonzerne auswirken, betonte Resch.

Quelle: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe e. V.