Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Die "Welt am Sonntag" berichtet, Scheuer habe Angaben seines Ministeriums über zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Maut-Verträge aus einer Antwort auf eine Presseanfrage entfernen lassen.

Dies gehe aus Unterlagen des Ministeriums hervor, schreibt die Zeitung. Es handele sich dabei um interne Mails bezüglich einer schriftlichen Medienanfrage, die das ARD-Magazin "Report Mainz" im Oktober 2019 an das Bundesverkehrsministerium richtete. Gegenstand waren die Ende 2018 getroffenen Vereinbarungen zwischen den privaten Betreibern der Maut-Erhebung und dem Bund, wonach die Betreiber die Zahlterminals ("Mautstellen") der staatseigenen Firma TollCollect für die Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut mitnutzen sollten.

Das sparte den Betreibern der Pkw-Maut Kosten und trug dazu bei, dass sie ihr ursprüngliches Angebot über drei Milliarden Euro auf die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden senken konnten. Hierbei stellt sich die Frage, ob durch die Einbeziehung der staatseigenen Firma TollCollect dem Bund zusätzliche Kosten entstanden wären. Eine Genehmigung des Bundestags gab es dafür zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht. Daher steht auch im Maut-Untersuchungsausschuss die Frage i m Raum, ob mit dem Abschluss der Maut-Verträge gegen das Haushaltsrecht verstoßen wurde. Für die Antwort auf die diesbezügliche Medienanfrage von "Report Mainz" wurde im Oktober 2019 im Ministerium ein Entwurf erstellt.

Darin heißt es: "Für `Bereitstellung und Betriebsleistungen des Mautstellennetzes` (insbesondere Wartung und Instandhaltung) hätte die Toll Collect insgesamt eine Vergütung auf Basis eines Selbstkostenerstattungspreises im Sinne des Preisrechts erhalten. Hierfür wurden auch zusätzlich entsprechende Haushaltsmittel im Bundeshaushalt veranschlagt." Das Ministerium ging also offenbar davon aus, dass die Einbeziehung von TollCollect den Bund zusätzlich belastet hätte. Die zitierte Passage ist in dem Dokument, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, grau unterlegt. Der Antwort-Entwurf bedurfte der Genehmigung von Scheuer. Am 18. Oktober mailte er laut Zeitungsbericht von seinem Abgeordnetenaccount einem seiner Pressesprecher: "Grau raus!".

Damit verlangte Scheuer die Streichung einer Passage, der sich zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Einbeziehung von TollCollect entnehmen ließen. Für den Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, folgt daraus: "Scheuer versuchte, die Abreden mit TollCollect zu verschleiern, weil der Nachteil für Bund und Steuerzahler auf der Hand liegt: Die Einbindung von TollCollect zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis hätte zu erheblichen Zusatzkosten geführt, die nicht vom Haushaltsrahmen des Parlaments gedeckt waren." Scheuer habe, so Kühn, "die tatsächliche finanzielle Last bewusst versteckt und schöngerechnet".

Quelle: dts Nachrichtenagentur