NABU fordert Aussetzung der Entscheidung zum Fehmarnbeltgesetz

Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung solange auszusetzen, bis alle ökonomischen und ökologischen Risiken des Projektes hinreichend untersucht sind.

Ergebnisse zu Umweltauswirkungen sowie aktuelle Kostenberechnungen werden frühestens in der nächsten Legislaturperiode vorliegen. Trotzdem sollen die Parlamentarier am Donnerstag (28.5.) den Staatsvertrag als Punkt 30 der Tagesordnung um ein Uhr nachts ratifizieren.

"Der Zeitpunkt der Abstimmung erweckt den Anschein, dass hier einige politische Entscheider die wachsende mediale und öffentliche Kritik scheuen und Europas größtes Infrastrukturprojekt in einer Nacht- und Nebelaktion durchwinken wollen. Angesichts der Feiern zu 60 Jahren parlamentarischer Demokratie in der Bundesrepublik wirft das kein gutes Licht auf parlamentarische Entscheidungsprozesse", sagte NABU-Präsident Tschimpke. Die Experten- Anhörung zur Fehmarnbeltquerung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Anfang Mai werde damit zur Farce, da das spät veröffentlichte Protokoll kaum einem Abgeordneten bekannt sein kann.

Der Bundesrechnungshof bestätigt die Befürchtungen des NABU und rät ebenfalls dringend  von einer Ratifizierung ab. Unter anderem geht der BRH in seinem 20-seitigen Bericht davon aus, dass eine deutliche Kostensteigerung auf 1,7 Milliarden Euro zu erwarten sei.

Eine parlamentarische Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus NABU-Sicht nicht nur unverantwortlich, sondern auch vollkommen unnötig. Der 2008 auf ministerieller Ebene unterzeichnete Staatsvertrag bietet ausreichend Raum, Kosten zu ermitteln und alle nötigen Umweltuntersuchungen durchzuführen. Diese Ergebnisse sollten den Parlamentariern jedoch vor der Abstimmung vorliegen, zumal es eindeutige Bedrohungsszenarien für Schweinswale, Vogelzug und Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gibt, die das Bundesamt für Naturschutz schriftlich bestätigt hat.

"Hier soll des Nachts über ein Milliardenprojekt abgestimmt werden ohne die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hinreichend zu kennen und trotz Warnungen zweier Bundesbehörden. Das zeigt wenig Respekt im Umgang mit Steuergeldern und unserer Natur. Da kommt Frust beim Wähler auf ", so Tschimpke.

Quelle: NABU