Gabriel: Lob und Tadel für Brüsseler Umweltpolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zufrieden über die Umweltpolitik der Europäischen Union geäußert. Gabriel lobte im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" die Vorschläge, die Brüssel demnächst zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Neuwagenflotte ab 2012 vorlegen wird.

"Ich bin sehr froh, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat, dafür einen Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer festzulegen - 130 Gramm durch eine verbesserte Technik am Fahrzeug und weitere zehn Gramm durch zusätzliche Maßnahmen wie etwa die Beimischung von nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen. Also nicht den Regenwald abholzen, und Palmöl in den Tank füllen, sondern synthetischer Kraftstoff aus verflüssigter Biomasse, der dem Klima tatsächlich nützt", sagte Gabriel.

Er kündigte an, dass die EU Ende Januar ein großes Klimapaket präsentieren werde. Dabei gehe es um die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Effizienz und die Reduktion des CO2-Ausstoßes um jeweils mindestens 20 Prozent. "Gut finde ich, dass es bei der Fortsetzung des Emissionshandels ab 2013 für ganz Europa eine einheitliche Obergrenze für den Treibhausgasausstoß für die Stromwirtschaft geben soll. Das wird dazu beitragen, dass nationale Ausnahmen und Tricksereien beim Emissionshandel aufhören, mit denen bisher versucht wird, wirklichen Wettbewerb zu verhindern", sagte Gabriel. "Wir brauchen echte Marktpreise für die Emissionen in der Stromproduktion." Außerdem geht Gabriel davon aus, dass die Emissionskontingente noch einmal deutlich gesenkt werden. Der Umweltminister hält es auch für wahrscheinlich, dass die Kommission den deutschen Vorschlag aufgreifen wird, für den Einsatz von Biokraftstoffen Vorgaben für die Nachhaltigkeit zu machen.

Trotz des Lobs nannte Gabriel aber auch eine Reihe von Kritikpunkten mit Blick auf die Brüsseler Umweltpolitik. Beim Thema Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU sei sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission dagegen noch nicht ganz einig. "Die Kommission denkt an ein Handelssystem für erneuerbare Energien, bei dem immer die preiswerteste erneuerbare Energie gekauft würde. Das wäre Windenergie an Land. Wir wollen aber auch andere Formen erneuerbarer Energietechnologien entwickeln und wirtschaftlich werden lassen." Er habe Zweifel, ob dieses Handelssystem mit dem Einspeisesystem verträglich wäre, "das sich bei uns und in vielen anderen Ländern bestens bewährt hat. Deshalb erwarten wir von der Kommission einen Vorschlag, der bestehende Einspeiseregelungen wie in Deutschland oder Spanien nicht zerstört."

Ungewöhnlich kritisch äußerte sich Gabriel zu klimapolitischen Vorstößen Saudi-Arabiens kurz vor dem Klima-Gipfel auf Bali. "Bei allem Verständnis für nationale Interessen, das man immer aufbringen muss: bei Saudi-Arabien fällt das wirklich schwer. Denn die sagen allen Ernstes, dass sie ebenfalls Hilfe zur Anpassung an den Klimawandel bräuchten, als Ausgleich für mögliche Einnahmeverluste aus dem Ölgeschäft. Dabei würde die Verringerung unseres Ölkonsums doch zunächst einmal bedeuten, dass Saudi-Arabien länger Öl verkaufen kann. Das ist eine Positionierung, bei der es schwer fällt, höflich zu bleiben."

Quelle: Der Tagesspiegel