Schmidt: Anbauverbote von Gentech-Pflanzen wahrscheinlich bald möglich

Archivmeldung vom 03.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Schmidt (2014)

Foto: J. Patrick Fischer
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Deutschland kann wahrscheinlich schon bald den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten: "Die bisherige Sperrminorität in der EU gegen eine Entscheidungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Anbauzulassung für gentechnisch veränderte Pflanzen bröckelt", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur "Süddeutschen Zeitung". "Ich bereite mich auf eine solche Entscheidung noch in diesem Jahr vor und denke, dass wir dann Grundlagen für Anbauverbote schaffen sollten."

Damit deutet der Minister dem Bericht zufolge eine grundlegende Kurswende in der Gentech-Politik an. Bislang dürfen die Mitgliedstaaten der EU eine Pflanze, die von Brüssel für den Anbau zugelassen wurde, nur dann auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Künftig könnten sie sie auch aus anderen Gründen verbieten, etwa weil er der Landschaftsplanung widerspricht.

Schon vor drei Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bekommen sollen und den Anbau etwa auch aus "sozio-ökonomischen" Gründen verbieten können, heißt es in dem Bericht weiter. Der Vorschlag sei damals jedoch von einer Sperrminorität bestehend aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Belgien blockiert worden.

Im Februar dieses Jahres hatte die griechische Ratspräsidentschaft einen zweiten Versuch unternommen und nochmals einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Zumindest in Großbritannien, aber wohl auch in Frankreich werde mittlerweile erwogen, ihn diesmal anzunehmen, berichtet das Blatt weiter.

Die deutsche Bundesregierung habe sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werde, aber auch ohne ihre Zustimmung würde die Sperrminorität damit nicht mehr erreicht. Aus diesem Grund gehe Agrarminister Schmidt nun davon aus, dass nationale Anbauverbote bald möglich seien. Das Thema wird auch die Agrarministerkonferenz an diesem Donnerstag beschäftigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur