Aigner will Antibiotika-Einsatz in der Tiermast neu regeln

Ilse Aigner Bild: ilse-aigner.de

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung genauer erfassen und die Datenerhebung neu regeln. Das sieht ein Maßnahmenpaket des Ministeriums vor, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. "Mein Ziel ist es, bundesweit eine Minimierung der Antibiotika-Mengen zu erreichen und die Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden zu verbessern", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner NDR Info.

Die CSU-Politikerin will unter anderem die so genannte DIMDI-Arzneimittelverordnung ändern. Künftig wird es den Plänen zufolge auch Daten zum Antibiotika-Einsatz in der Geflügelhaltung geben. Bislang verteidigte das Bundesministerium die derzeit bestehende Ausnahme mit Datenschutzgründen. "Die vorhandenen Bedenken sind erfreulicherweise ausgeräumt. Auf dieser Grundlage können dann die Länder ihre Überwachungsmaßnahmen noch zielgerichteter ansetzen", begründete Aigner ihren Kurswechsel. Unter anderen hatte Bundes-Datenschutzbeauftragter Peter Schaar auf NDR Info die Ausnahme für Geflügel als nicht nachvollziehbar kritisiert.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagiert jetzt auf diese Kritik und auf weitere Berichte, wonach Mäster Antibiotika in Deutschland offenbar häufiger einsetzen, als bislang gedacht. Nach Angaben von Ilse Aigner haben ihre Ressort-Kollegen aus den Ländern bereits signalisiert, den vorgesehenen Änderungen zuzustimmen. Bundestag und Bundesrat müssen die Maßnahmen billigen.

Aigner will mit der geänderten DIMDI-Arzneimittelverordnung dafür sorgen, dass die Länder zukünftig bessere Möglichkeiten bekommen, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu kontrollieren. Aigner: "Die Informationen über die Abgabemenge an Tierärzte und die tatsächlichen Verbrauchsmengen von Antibiotika sollen so aufbereitet werden, dass die Länder diese Daten vollständig für Monitoringzwecke nutzen können. Auch die Daten über Geflügelarzneimittel stehen künftig den Bundesländern vollständig zur Verfügung." Zudem ist vorgesehen, die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken zu verschärfen. Damit will das Ministerium den übermäßigen Einsatz von Antibiotika ebenfalls eindämmen. Aigner: "Es ist wichtig, dass die Medikamente richtig angewendet werden, und der Einsatz nicht vorzeitig abgebrochen wird, weil das die Resistenz noch erhöht. Das betrifft sowohl den Human- als auch den Tierbereich." Grundsätzlich gelte, so die Ministerin weiter, dass der Einsatz von Arzneimitteln nur bei kranken Tieren zulässig sei und definitiv nicht zur Wachstumsförderung.

In der vorvergangenen Woche hatte NDR Info bereits über eine bislang unveröffentlichte Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet. Die Behörde hatte die Daten aus dem ersten Halbjahr 2011 von 182 Hähnchenmastbetrieben aus NRW analysiert und dabei einen massiven Antibiotika-Einsatz festgestellt. Danach waren im Laufe des rund 35-tägigen Lebens eines Masthuhns bei 83 Prozent der Fälle entsprechende Medikamente verabreicht worden. Häufig bekamen die Tiere bis zu acht verschiedene Antibiotika, teilweise wurden diese nur ein bis zwei Tage angewendet. Nach Angaben der Behörde legt das den Verdacht nahe, dass Mäster Antibiotika trotz des Verbotes als Wachstumsdoping einsetzen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft hatte sich gegen diese Behauptung allerdings gewehrt.

Aigner forderte den Auftraggeber der Studie, den NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne), im Interview mit NDR Info auf, möglichen Verstößen bei Mastbetrieben nachzugehen: "Es kann nicht sein, dass Herr Remmel ständig öffentlichkeitswirksam nach irgendwelchen neuen Regeln ruft. Er muss erst einmal die bestehenden Instrumente in aller Konsequenz anwenden und seinen eigenen Stall ausmisten. Wenn er will, kann er sofort handeln."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)