Tschernobyl-Jahrestag: BUND startet erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft

Eine Statue vor dem Kraftwerksgelände (links) und der Sarkophag des zerstörten Blocks 4 (rechts) Bild: de.wikipedia.org

Anlässlich des heutigen 26. Tschernobyl-Jahrestags hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft gestartet. Nachdem EU-Bürgerinnen und -Bürger seit Anfang April europaweite Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission anmelden können, will der BUND als deutsches Mitglied von Friends of the Earth dieses neue politische Mittel erstmals nutzen, um unter dem Motto "Meine Stimme gegen Atomkraft" eine bestimmte Form der Energieerzeugung europaweit zu Fall zu bringen.

"Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben die zerstörerische Kraft dieser gefährlichsten Form der Stromerzeugung deutlich aufgezeigt. Große Regionen wurden weiträumig verstrahlt und für sehr lange Zeiträume unbewohnbar. Europa ist reif für den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. Nicht nur für die Europäer stellt sie eine tägliche Bedrohung dar, die abgestellt werden muss", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In der EU seien derzeit 133 Atomreaktoren in Betrieb, davon 62 als `Hochrisikoreaktoren` einzustufende Anlagen. Diese hätten häufig keine Schutzhüllen, befänden sich in Erdbebengebieten oder seien inzwischen mehr als 30 Jahre alt. "Diese Hochrisikoreaktoren müssen als erstes sofort stillgelegt werden, denn von ihnen geht die größte Gefahr aus", sagte Weiger. "Leider hat bisher der politische Wille dafür gefehlt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gibt es jetzt endlich eine greifbare Möglichkeit, den Weg in eine sichere und saubere Energiezukunft zu ebnen", erklärte Weiger.

Die Bürgerinitiative werde in insgesamt zwölf Ländern eingereicht, wobei in jedem der 27 EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden könnten. Der BUND und seine Partner hätten deutlich mehr als die vorgeschriebenen mindestens sieben Mitgliedsländer für den zu gründenden Bürgerausschuss gewinnen können, sagte Weiger. "Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues wichtiges demokratiepolitisches Instrument, mit dem die länderübergreifende Debatte über die Risiken der Atomkraft deutlich forciert werden kann. Es geht dabei nicht nur um den Ausstieg Europas aus der Atomkraft, sondern auch um eine beschleunigte Energiewende mit entsprechenden Energiesparmaßnahmen und um den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050", sagte der BUND-Vorsitzende.

Bis spätestens 31. Mai prüfe die EU-Kommission die Rechtskonformität der Forderungen der Atomkraftgegner. Sobald eine positive Entscheidung der Kommission bis spätestens zum 1. Juni vorliege, könnten unter www.my-voice.eu im Internet EU-weit Unterstützungserklärungen für die Europäische Bürgerinitiative abgegeben werden. Registrieren lassen könne man sich dort bereits ab sofort. Insgesamt müssten innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen gegen die Atomkraft gesammelt werden. Dann müssten sich EU-Kommission und das Europaparlament mit dem Anliegen befassen.

"Es geht uns darum, das Ende der unsicheren und teuren Atomenergie in möglichst vielen EU-Staaten gleichzeitig einzuläuten", sagte Weiger. Der BUND lade alle Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen und Parteien ein, die Europäische Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" zu unterstützen.

Neben dem BUND beteiligten sich Partnerorganisatoren aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Großbritannien und Zypern an der Initiative. Unterschrieben werden könne sie in allen EU-Ländern. Durchgeführt werde sie nicht nur von Organisationen aus dem internationalen BUND-Netzwerk 'Friends of the Earth Europe', sondern auch von anderen atomkritischen Organisationen wie dem französischen Bündnis 'Sortir du Nucléaire'."

Quelle: BUND (ots)